Israels Premier Netanjahu, Präsident Rivlin und Oppositionsführer Gantz (v.l., Archivbild). | Bildquelle: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Israels Parlament Vereidigung in 40 Runden

Stand: 16.03.2020 19:07 Uhr

Israel kämpft nicht nur mit einer politischen Krise, sondern auch mit dem Coronavirus. Die Abgeordneten wurden deshalb auf ungewöhnliche Weise vereidigt. Nun muss noch eine Regierung her.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Die erste Sitzung der neugewählten Knesset war geprägt von der Corona-Krise. Zu Beginn saßen nur zwei Männer im Plenum: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Benny Gantz, der Oppositionsführer. Der Rest der Stühle war leer. Vorne sprach der israelische Präsident Reuven Rivlin. Neben ihm noch der Parlamentspräsident und eine Protokollantin. Das war es.

Auch die Knesset hat auf die Empfehlungen des israelischen Gesundheitsministeriums reagiert. Nur zehn Menschen dürfen sich gleichzeitig im Plenum aufhalten. Die Vereidigung der Abgeordneten wurde daher in 40 Runden nacheinander abgehalten.

"Von hier aus möchte ich mich mit einer Botschaft an alle Bürger Israels wenden", sagte Parlamentspräsident Juli Edelstein. "Passt auf Euch auf, passt auf Eure Kinder auf, passt auf Eure Eltern auf! Befolgt alle Anweisungen des Gesundheitsministeriums und setzt diese um!"

Drei Wahlen, aber keine Regierung

Israel befand sich schon vor Corona in einer Krise - in einer politischen Krise. Innerhalb eines knappen Jahres kam es dreimal zu einer Neuwahl der Knesset. Bisher sind alle Versuche, eine Regierung zu bilden, gescheitert.

Nun kommt auch noch die Corona-Krise hinzu. Die Zahl der Infektionen steigt auch hier stetig. Schulen und Kindergärten haben geschlossen, Restaurants und Freizeiteinrichtungen ebenfalls. Das Gesundheitsministerium plädiert für einen fast vollständigen Stillstand des öffentlichen Lebens.

Am Mittag beauftragte Israels Staatspräsident Rivlin Benny Gantz, eine Regierung zu bilden. Denn für ihn hatten sich vorab mehr Abgeordnete ausgesprochen als für Netanyahu.

Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß spricht nach der Wahl zu seinen Anhängern. | Bildquelle: dpa
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Benny Gantz soll die neue Regierung bilden.

"Das Gesetz gibt Ihnen ab morgen 28 Tage, eine Regierung zu bilden", sagte Rivlin bei einem Treffen zu Gantz. "Das ist eine kurze Zeit, aber in der aktuellen Situation sind auch 28 Tage zu lang. Das Ausmaß dieser Lage und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, verlangen, dass wir eine Regierung in Israel bilden. Eine vierte Runde einer Neuwahl ist nicht möglich."

Ellenbogen - Signal der Gesprächsbereitschaft

Die schwierige Ausgangslage in Israels Politik bleibt bestehen. Premier Netanyahu ist wegen Korruption angeklagt. Morgen sollte eigentlich der Gerichtsprozess beginnen. Was nun wegen Corona aufgeschoben ist, aber nicht aufgehoben.

Gantz hatte eine Zusammenarbeit mit Netanyahu in der Vergangenheit ausgeschlossen, gibt sich aber nun - wegen des Virus - gesprächsbereit:

"Im Geiste dieser Zeit strecke ich allen gewählten Fraktionsvorsitzenden, darunter auch Benjamin Netanyahu, meinen Ellenbogen entgegen und rufe sie auf, die zerstörerischen, verbalen Waffen und den Hass niederzulegen."

Benjamin Netanyahu | Bildquelle: AFP
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Auch Netanyahu könnte der neue Premierminister werden.

Wer wann Premierminister sein soll - Gantz oder Netanyahu - ist längst noch keine ausgemachte Sache. Zu Beginn der ersten Sitzung - fast allein im Plenum mit beiden - plädierte auch der Parlamentspräsident für Einheit: "Sie beide haben heute einen leeren Plenarsaal vor sich. Aber er ist nicht wirklich leer, er ist voll, denn hier befinden sich Millionen israelischer Bürger. Sie erwarten, dass wir jetzt eine nationale Notstandsregierung bilden. Eine Notstandsregierung, auf die das Volk hören kann."

Israelische Medien gehen davon aus, dass Israel bald noch drastischere Maßnahmen gegen das Coronavirus beschließen wird.

Israelisches Parlament konstituiert sich in Krisenzeit
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
16.03.2020 20:13 Uhr

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