Ein Bauschild vor neuen Wohneinheiten in der israelischen Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland.

Siedlungspolitik in Israel Auch Palästinenser dürfen bauen

Stand: 04.07.2016 17:14 Uhr

Das israelische Kabinett hat Maßnahmen zum Siedlungsbau beschlossen: Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem wurden Bauanträge bewilligt - für Araber und Israelis. Gleichzeitig zerstört die Armee Häuser von Palästinensern.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Tel Aviv

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman haben den Bau Hunderter neuer Wohneinheiten in dem 40.000 Einwohner großen Siedlungsblock Maale Adumim sowie in Ost-Jerusalem genehmigt. Diese Entscheidung sei in der vergangenen Nacht getroffen worden, berichtete der israelische Rundfunk.

Genehmigungen äußerst selten

Israels Ministerpräsident Netanyahu (r.) und Verteidigungsminister Lieberman (l.) lächeln sich an.
galerie

Israels Ministerpräsident Netanyahu (r.) und Verteidigungsminister Lieberman (l.).

Zugleich seien Bauanträge für 600 Appartementwohnungen in einem der arabischen Stadtviertel im Osten Jerusalems bewilligt worden. Wie die Tageszeitung "Haaretz" berichtet, hätten Netanyahu und Lieberman mit der - äußerst selten erteilten - Genehmigung von arabischen Bauträgern auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs reagiert. Dieser hatte vor einem Monat erklärt: Es sei nicht einzusehen, warum die Regierung in demselben Stadtviertel im Osten Jerusalems Bauanträge von jüdischen Antragstellern entspreche, die Anträge von arabischen Einwohnern hingegen ablehne.

Mitglieder der rechtsnationalen Regierungskoalition kritisierten umgehend die arabischen Baugenehmigungen: "Wer für die Erhaltung der jüdischen Mehrheit im Staat Israel sorgen möchte, darf nicht ausschließlich Arabern Baugenehmigungen erteilen“, sagte Jerusalem-Minister Zeev Elkin. Wie der jüngste Bericht des Nahost-Quartetts auflistet, sind von 2009 bis 2013 jedoch nur 34 von 2000 Bauanträgen palästinensischer Antragssteller im Westjordanland genehmigt worden. Das entspricht einer Bewilligungsquote von knapp 1,5 Prozent.

Großraum Hebron abgeriegelt

Nach den jüngsten tödlichen Anschlägen auf ein 13-jähriges Mädchen und einen 48-jährigen Rabbiner bei Hebron vor wenigen Tagen hatte das Kabinett Netanyahu eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, unter anderem die weitgehende Abriegelung des Großraums Hebron. Davon sind rund 700.000 Palästinenser betroffen. Zugleich wurden zwei weitere Bataillone der Streitkräfte in das besetzte Westjordanland entsandt. Auch kündigte der Ministerpräsident vor dem Abflug zu einer mehrtägigen Afrika-Reise an, den Siedlungsbau zu erhöhen.

Der Oppositionspolitiker Eitan Kabel, der für das Zionistische Lager in der Knesset sitzt, bemängelte im israelischen Rundfunk, dass die Lösungen, die das Kabinett biete, keine wirklichen Lösungen gegen den Terror seien. "Sie sollen vor allem die Siedler beruhigen und sind dafür vorgesehen, ihnen das Gefühl zu geben, dass weiter gebaut wird. Das ist die Botschaft, die sie vermitteln wollen“, sagte er.

Wohnhäuser in Ramallah zerstört

Bei der Zerstörung zweier Wohnhäuser durch die israelische Armee im palästinensischen Ramallah kam es in der Nacht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Steine werfenden Jugendlichen. Die Abrissaktion sei eine Strafmaßnahme gegen die Familie von zwei Palästinensern, die Messerattacken gegen Israelis verübt hätten, hieß es zur Begründung.

Dieser Beitrag lief am 04. Juli 2016 um 12:26 Uhr im Deutschlandfunk.

Darstellung: