Wahlen in Israel | Bildquelle: REUTERS

Prognosen der TV-Sender Kein klarer Sieger bei Wahl in Israel

Stand: 17.09.2019 21:54 Uhr

Nach der Wahl im April war es in Israel nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Nun wurde wieder gewählt - und wieder wird es kompliziert. Denn die Lager von Premier Netanyahu und seinem Herausforderer Gantz liegen gleichauf.

Die Israelis haben ein neues Parlament gewählt. Nach ersten Prognosen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dem Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz an. Likud kam laut TV-Prognosen auf 31 bis 33 Mandate, Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf 32 bis 34 Mandate.

Es war bereits die zweite Parlamentswahl binnen eines halben Jahres. Nach den Wahlen im April hatte Netanyahu innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 42 Tagen keine Koalition zusammenstellen können - trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers.

Erneut schwierige Regierungsbildung

Nun zeichnet sich erneut eine schwierige Regierungsbildung ab. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist unklar, wer den Auftrag für die Regierungsbildung bekommt - und ob es ihm gelingt, eine Koalition zu bilden. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Das rechte Lager mit Netanyahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam in den Prognosen auf 54 bis 57 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte demnach an der Sperrklausel von 3,25 Prozent. Das Mitte-links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt laut Prognosen 54 bis 58 Mandate.

Anhänger des Blau-Weiß-Bündnisses feiern nach Bekanntgabe der ersten Prognosen | Bildquelle: AFP
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Anhänger des Blau-Weiß-Bündnisses feiern das knappe Ergebnis.

Lieberman-Partei kommt auf acht bis zehn Sitze

Rechnerisch möglich wäre eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatte Netanyahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist dagegen nur zu einer großen Koalition ohne Netanyahu als Regierungschef bereit.

Eine wichtige Rolle könnte nun erneut der ultrarechten und säkularen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Netanyahus Rivalen Avigdor Lieberman zukommen. Sie erhielt laut Prognosen acht bis zehn Mandate. Lieberman hatte Netanyahu nach der Wahl im April allerdings seine Unterstützung verweigert - wodurch letztlich die neue Wahl nötig wurde. Lieberman forderte die Wehrpflicht auch für strengreligiöse Juden, die anderen ultra-orthodoxen Koalitionspartner lehnten diese jedoch ab.

Am Strand auf Stimmenfang

Netanyahu und Gantz hatten noch quasi in letzter Minute versucht, ihre Anhänger zu mobilisieren. "Es ist noch nicht unter Dach und Fach. Aber wenn Sie gehen, werden wir gewinnen", rief Netanyahu in Jerusalem durch ein Megafon. Er hatte zuvor auf Twitter gewarnt, dass die Beteiligung in den Hochburgen der Linken hoch sei.

Ex-General Gantz versprach den Israelis "neue Hoffnung" und kündigte für den Fall eines Wahlsiegs einen "Wandel ohne Korruption und ohne Extremismus" an. Nach seiner Stimmabgabe besuchte er ein Einkaufszentrum in Haifa und ging am Strand von Tel Aviv per Megaphon auf Stimmenfang.

Susanne Glass, ARD Tel Aviv, mit Hintergrundinformationen zur Parlamentswahl in Israel
nachtmagazin 00:25 Uhr, 18.09.2019

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Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Das endgültige Ergebnis wird etwa eine Woche nach der Wahl vorliegen.

Präsident Reuven Rivlin bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber zwei Wochen Verlängerung beantragen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Netanyahu verfehlt laut Prognosen das Wahlziel
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
17.09.2019 21:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. September 2019 um 20:00 Uhr.

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