Benjamin Netanyahu begrüßt Anhänger | Bildquelle: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Parlamentswahlen in Israel Schicksalstag für Netanyahu

Stand: 09.04.2019 05:41 Uhr

Israel wählt heute ein neues Parlament. In Umfragen liegen die Likud-Partei von Premier Netanyahu und das "Blau-Weiß"-Bündnis von Ex-Armeechef Gantz gleichauf.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Normalerweise gibt Benjamin Netanyahu den meisten israelischen Medien keine Interviews. Aus seiner Sicht sind die meisten Journalisten links - und wollen ihn aus dem Amt drängen.

Kurz vor der Wahl aber startete Israels Premierminister eine Charmeoffensive. Er gab sehr viele Interviews, sogar einem kleinen Lokalsender im Badeort Eilat im Süden von Israel. Netanyahu im Wahlkampfmodus. Dazu gehört auch, dass er auf einmal israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren will. Ein Schritt, den er in seiner langen Zeit als Premierminister nie umsetzte.

Parlamentswahlen in Israel
09.04.2019, Emanuel Ernst, ARD aktuell

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Netanyahu ist ein Taktiker

Am Tag vor der Wahl besuchte Netanyahu den Mahane Yehuda Markt in Jerusalem.

"Im Moment liegen wir in den Umfragen ein paar Parlamentssitze zurück. Yair Lapid und Benny Gantz führen. Die einzige Möglichkeit, dass wir aufholen, dass der Likud mit Sicherheit die nächste Regierung bildet, ist ein starker Likud. Bringt alle Leute zur Wahl."

Auch das gehört zur Taktik des erfahrenen Politikers: Er macht sich kleiner, als er ist. Denn das Wahlbündnis "Blau-Weiß" des früheren Armeechefs Benny Gantz führt keineswegs so deutlich, wie Netanyahu das darstellt. Laut Umfragen liegen Netanyahu und Gantz etwa gleichauf.

Doch Netanyahu will, dass seine Likud-Partei zur stärksten Kraft wird. Damit würden die Chancen steigen, dass ihn der Präsident mit einer Regierungsbildung beauftragt. Auf seine Stammwähler kann sich Netanyahu jedenfalls verlassen.

Beliebt trotz Anklagen des Generalstaatsanwalts

Und das, obwohl der Generalstaatsanwalt Anklagen in gleich mehreren möglichen Korruptionsfällen plant. Auch der ausschweifende Lebensstil der Netanyahus ist den Anhängern des Premierministers bekannt.

"Wir lieben ihn einfach", sagt ein Mann auf dem Markt und hält ein Wahlplakat der Likud-Partei in die Höhe. "Lasst ihn doch Champagner trinken, teure Eiscreme essen. Lasst seinen Sohn das schöne Nachtleben genießen. Wir lieben ihn, er muss sich nicht schämen. Netanyahu ist der beste Premierminister und so Gott will, wird er das noch 20 Jahre lang bleiben."

Der ehemalige Armeechef, Benny Gantz, und sein Wahlbündnis "Blau-Weiß" sind der ärgste Konkurrent von Netanjahus Likud-Partei. | Bildquelle: AFP
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Der ehemalige Armeechef, Benny Gantz, und sein Wahlbündnis "Blau-Weiß" sind der ärgste Konkurrent von Netanjahus Likud-Partei.

Mögliche Koalition mit rechtsextremen Parteien

Aus Sicht seiner Anhänger steht Israel so gut da wie nie – dank Netanyahu. Laut Umfragen hat der Premierminister gute Chancen, auch nach der Wahl eine politisch rechte Koalition anzuführen. Mit dem Likud und kleineren religiösen, rechtsnationalen und möglicherweise auch rechtsextremen Parteien.

In der israelischen Opposition sorgt dieses Szenario für Entsetzen. Nach ihrer Darstellung geht es bei dieser Parlamentswahl um nicht weniger als den Fortbestand der israelischen Demokratie.

Wahltag ist Feiertag

Einen Tag vor der Wahl ließ sich auch Benny Gantz von seinen Anhängern feiern. Zuvor hatte er  auf Twitter eine Videobotschaft abgesetzt.

"Stellt Euch kurz den Morgen nach dem Wahltag vor. Wie soll dieser Morgen aussehen? Soll es die neue Realität der Hoffnung und des Wechsels sein? Oder soll es die alte Realität von Hetze und Spaltung sein? Nur wenn Blau-Weiß mit Abstand gewinnt, werdet Ihr und eure Kinder in einem neuen Israel aufwachen."

6,3 Millionen Israelis dürfen heute ihre Stimme abgeben. Viele Wahllokale haben lange geöffnet: Von 7 bis 22 Uhr Ortszeit. Wer heute nicht zur Wahl geht, kann sich zumindest nicht darauf berufen, dass er keine Zeit hatte: Der Wahltag ist in Israel ein Feiertag.

Israel wählt ein neues Parlament
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
09.04.2019 07:17 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. April 2019 um 22:15 Uhr.

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