Ekrem Imamoglu  | Bildquelle: AFP

Istanbuler Bürgermeisterwahl Der Wahlsieger spricht von "Verrat"

Stand: 07.05.2019 09:13 Uhr

Die Istanbuler Kommunalwahl soll wiederholt werden. Die Opposition sieht darin "Verrat". Die EU fordert eine Erklärung. Das türkische Außenministerium verbittet sich "politisch motivierte Kritik".

Istanbul: Proteste gegen Neuwahlen
tagesschau 12:00 Uhr, 07.05.2019, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul nach dem Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu schlägt hohe Wellen. Die Europäische Union rief die Wahlbehörde dazu auf, ihre Gründe transparent zu machen. "Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden", erklärten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei: "Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann." Daher müssten auch internationale Wahlbeobachter bei der Neuwahl willkommen sein.

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zu den Möglichkeiten bei Neuwahlen
tagesschau 12:00 Uhr, 07.05.2019

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Generalsekretär Thorbjorn Jagland kritisierte im Namen des Europarats, freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach: "Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen."

"Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen!"

Die Bekanntgabe der Entscheidung löste bei der türkischen Opposition Empörung aus. Wahlsieger Ekrem Imamoglu von der Partei CHP sah sich seines Wahlsieges beraubt und sprach von "Verrat". "Ich verurteile die Hohe Wahlkommission", rief er Anhängern zu, die sich am späten Abend zu Protesten in Istanbul versammelt hatten. "Um ihren Dreck zu beseitigen, haben sie eine Entscheidung durchgesetzt, um noch einmal 40 oder 45 Tage Zeit zu gewinnen", fügte er hinzu und erklärte zugleich: "Wir werden uns mit einem freundlichen Lächeln, mit Hoffnung, mit Liebe und Respekt das holen, was uns rechtmäßig zusteht."

Ekrem Imamoglu | Bildquelle: AP
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Ekrem Imamoglu hatte die Wahl zum Bürgermeister von Istanbul gewonnen und ist bereits vereidigt.

Imamoglu kritisierte, dieselben Wahlräte seien bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr im Dienst gewesen - und beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, mit dem Erdogan seine Machstellung ausgebaut hatte: Diese Abstimmungen, die Erdogan und seine Partei gewonnen hatten, müssten folglich auch fehlerhaft sein.

Die Menge skandierte "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit" und forderte die Wahlräte zum Rücktritt auf. In etlichen Istanbuler Bezirken standen Menschen an den Fenstern und schlugen auf Töpfe und Pfannen - eine Protestform, die sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste 2013 etabliert hatte.

AKP-Kandidat Yildirim tritt erneut an

Imamoglus unterlegener Gegenkandidat, der frühere türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, kündigte am Abend an, bei der Wiederholungswahl erneut für die AKP zu kandidieren. "Das ist der Sinn einer Wahlwiederholung: Die Wahlen werden mit denselben Kandidatenlisten wiederholt", sagte Yildirim. "Wir sind von Anfang an aufgebrochen, um Istanbul und den Istanbulern zu dienen. So entschlossen bleiben wir auch bei Wahlwiederholung."

Mögliche Konsequenzen von Neuwahlen
Katharina Willinger, ARD Istanbul, 07.05.2019, tagesschau 14:00 Uhr

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Neuwahl am 23. Juni angesetzt

Angesichts der zahlreichen auch internationalen Reaktionen auf die Entscheidung der Wahlkommission wies das türkische Außenministerium jegliche "politisch motivierte Kritik" aus dem Ausland zurück.

AKP-Chef Ömer Celi forderte dazu auf, die Entscheidung zu akzeptieren. Sein Parteikollege Recep Özel, der selbst der Wahlbehörde angehört, erklärte, sieben Kommissionsmitglieder seien für eine Wiederholung der Wahl in Istanbul gewesen, vier dagegen. Die Behörde habe unter anderem festgestellt, dass zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte und deren Mitglieder keine Beamten waren - das verstoße nach einer Änderung des Wahlgesetzes 2018 gegen die Vorschriften.

Die Wahlbehörde selbst veröffentlichte zunächst keine Erklärung zu ihrem Beschluss.

Vor dem Wahlsieg Imamoglus war Istanbul 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert worden - auch Präsident Recep Tayyip Erdogan war einst Bürgermeister der Metropole gewesen. Die Niederlage war daher auch ein Gesichtsverlust für die Regierungspartei AKP und deren Kandidat Binali Yildirim. Die Neuwahl soll nun am 23. Juni stattfinden.

Wahlwiederholung in Istanbul: Beide Kandidaten treten wieder an
Karin Senz, ARD Istanbul
07.05.2019 07:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2019 um 04:40 Uhr.

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