Ekrem Imamoglu Noch-Bürgermeister von Istanbul | Bildquelle: dpa

Wahl-Annullierung in Istanbul Opposition gemeinsam gegen die AKP

Stand: 07.05.2019 14:18 Uhr

Die Opposition in der Türkei stellt sich geschlossen gegen die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Präsident Erdogan dagegen begrüßt die Entscheidung als "wichtigen Schritt" für die Demokratie.

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul demonstriert die Opposition Geschlossenheit. Die Chefin der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, stellte sich hinter Noch-Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP.

Aksener kritisierte die Entscheidung der Wahlbehörde und sagte vor ihrer Partei in Ankara, das Volk sei seines Willens beraubt worden. "Ich schäme mich", sagte sie.

Kritik an Annullierung des Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Istanbul
tagesschau 20:00 Uhr, 07.05.2019, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP kritisierte auf Twitter, die Behörde habe sich dem Druck der türkischen Führung gebeugt und eine Entscheidung gefällt, die "keinen Funken demokratische Legitimität" habe.

Imamoglu will sich nun mit seiner Partei über das weitere Vorgehen beraten. Darüber hinaus traf er sich mit CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu, wie die Partei mitteilte. Später soll ein Treffen mit Aksener stattfinden.

Mehrere Kandidaten sagen Wahl ab

Meral Aksener, Chefin der nationalkonservativen türkischen Iyi-Partei | Bildquelle: AP
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Meral Aksener, Chefin der nationalkonservativen türkischen Iyi-Partei: "Ich schäme mich."

Der Kandidat der islamistischen Oppositionspartei Saadet, Necdet Gökcinar, erklärte Medienberichten zufolge seine Bereitschaft, bei der Neuwahl am 23. Juni auf eine Kandidatur zu verzichten. Er warte auf die Entscheidung der Parteiführung.

Auch die Kommunistische Partei (TKP) hatte bereits mitgeteilt, ihre Kandidatin werde zugunsten Imamoglus nicht mehr antreten. Die Oppositionspartei HDP und Iyi hatten bereits am 31. März zugunsten Imamoglus darauf verzichtet, einen Bürgermeisterkandidaten in Istanbul aufzustellen.

Der Kandidat der AKP, der frühere türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, hatte dagegen schon gestern angekündigt, bei der Wiederholungswahl erneut zu kandidieren. "Das ist der Sinn einer Wahlwiederholung: Die Wahlen werden mit denselben Kandidatenlisten wiederholt", sagte Yildirim.

Erdogan begrüßt umstrittene Anordnung

Die Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte "Unregelmäßigkeiten und Korruption" bei der Wahl beanstandet und eine Wiederholung gefordert. Die türkische Wahlbehörde YSK hatte daraufhin gestern der Beschwerde stattgegeben und eine Wiederholung der Wahl vom 31. März angeordnet.

Erdogan begrüßte die umstrittene Anordnung. Es handele sich dabei um den "besten Schritt" für das Land, sagte er bei einem Treffen von Abgeordneten seiner Partei AKP. Damit werde "unser Wille, Probleme im Rahmen von Demokratie und Gesetz zu lösen, gestärkt".

Bürgermeister Imamoglu sprach von Verrat. Er hatte die Wahl nach einer zweiten Auszählung mit rund 13.000 Stimmen knapp gewonnen. Bei der Neuwahl will er wieder antreten.

Kritik von Außenminister Maas

Außenminister Heiko Maas mahnte die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien an. "Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, das Ergebnis der Kommunalwahlen in Istanbul für ungültig zu erklären und eine Wahlwiederholung anzuordnen, ist für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar", erklärte Maas.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, warnte vor einem Abgleiten der Türkei in die Diktatur. "Sie entfernt sich von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien", sagte er. Die Annullierung der Wahl wertete Sofuoglu als "politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2019 um 15:00 Uhr.

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