Luigi Di Maio | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX

Bündnis mit Sozialdemokraten Fünf-Sterne-Mitglieder für neue Koalition

Stand: 03.09.2019 20:26 Uhr

In Italien ist bei der Bildung einer neuen Regierung eine entscheidende Hürde genommen worden: Eine breite Mehrheit der Fünf-Sterne-Bewegung stimmte für ein Bündnis mit den bislang oppositionellen Sozialdemokraten.

Nach dem Ende der Koalition aus rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung steht in Italien - fast - eine neue Regierung. Die Fünf-Sterne-Mitglieder sprachen sich in einer Online-Abstimmung mit breiter Mehrheit für ein neues Bündnis mit den bislang oppositionellen Sozialdemokraten aus.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio präsentierte am Abend in Rom die Zahlen: "So viele Bürger wie noch nie haben an dieser Abstimmung teilgenommen und haben in der übergroßen Mehrheit für eine neue Regierung gestimmt, mit Giuseppe Conte als Ministerpräsident. Und einer Koalition, in der die Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit stellt."

Insgesamt 79,3 Prozent der Parteimitglieder stimmten für die neue Regierung, mehr als 73.000 Mitglieder nahmen an der Online-Abstimmung teil. "Jetzt sind wir auf den letzten Metern angekommen", freute sich Di Maio.

Conte, die Zweite

Der designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. | Bildquelle: dpa
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Der alte Ministerpräsident soll auch der neue werden: Giuseppe Conte.

Führen soll die Koalitionsregierung der bisherige parteilose Ministerpräsident Conte. Der muss sein Kabinett nun noch bei Staatschef Sergio Mattarella vorstellen und absegnen lassen. Anschließend müssen noch beide Parlamentskammern zustimmen.

Conte gab sich in einer ersten Reaktion zuversichtlich, das Land aus der Krise führen zu können. "Wir haben heute die große Chance, Italien zu verbessern und dem Wohl des Landes zu dienen. Wir haben die Chance für eine Ära der Reformen. Wir stehen an einem Wendepunkt. Und wenn wir uns dessen bewusst werden, dann können wir eine neue, eine bessere Gesellschaft entwerfen", so Italiens designierter Ministerpräsident.

Salvini hatte Regierungskrise ausgelöst

Die neue Koalition war nötig geworden, nachdem das europakritische Bündnis zwischen Sternen und der rechten Lega des bisherigen Innenministers Matteo Salvini zerbrochen war. Der parteilose Regierungschef Conte erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Mit dem neuen Bündnispartner Partito Demokratico (PD) waren die Fünf Sterne bislang tief zerstritten. Aus Neuwahlen allerdings wäre Umfragen zufolge Salvinis Lega als klarer Sieger hervorgegangen.

Matteo Salvini | Bildquelle: ETTORE FERRARI/EPA-EFE/REX
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Hat sich wohl verkalkuliert: Italiens Innenminister Matteo Salvini

Dass sich sich nun ein neues Regierungsbündnis abzeichnet, quittiert Salvini mit Sarkasmus in Richtung Fünf Sterne: "Ich war vielleicht zu romantisch, weil ich dachte, in einer Demokratie entscheidet das Volk, wie es die Verfassung vorsieht. Offensichtlich ist so mancher, der ins Parlament kam, um die Kaste zu bekämpfen, selbst Teil der Kaste geworden."

Inhaltliche Schnittmenge

Ungeachtet des Streits in der Vergangenheit gibt es zwischen Fünf Sternen und Sozialdemokraten aber auch einige inhaltliche Überschneidungen: In einem heute veröffentlichten Entwurf für ein Regierungsprogramm wird unter anderem eine Reform des Wahlrechts und eine Verringerung der Parlamentssitze aufgeführt. Auch bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes dürften sich beide Parteien einig sein.

Die größten Differenzen könnte es bei der Migrationspolitik geben. Hier forderte PD-Parteichef Nicola Zingaretti eine radikale Wende. Der Fünf-Sterne Vorsitzende di Maio ließ dagegen durchblicken, dass er an der Politik der geschlossenen Häfen festhalten will.

 Mit Informationen von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Italien: 5 Sterne stimmen mit 79,3 in Online-Votum für neue Regierungskoalition
Tilmann Kleinjung, ARD Rom
03.09.2019 19:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. September 2019 um 20:00 Uhr.

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