Der Politik-Neuling und Jurist Giuseppe Conte soll Regierungschef Italiens werden. | Bildquelle: dpa

Vorwürfe gegen Giuseppe Conte Wirbel um Italiens designierten Regierungschef

Stand: 22.05.2018 18:32 Uhr

Italiens designiertem Ministerpräsident Giuseppe Conte wird vorgeworfen, seinen Lebenslauf an mehreren Stellen geschönt zu haben. Auch am Programm seiner neuen Regierung gibt es europaweit Kritik.

Politiker aus dem In- und Ausland haben massive Kritik an Italiens möglichem neuem Regierungschef Giuseppe Conte geäußert. Dem Kandidaten der künftigen Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega wird vorgeworfen, seinen Lebenslauf frisiert zu haben.

In seiner Vita hatte der Jurist offenbar renommierte Universitäten auf der ganzen Welt aufgelistet, darunter die New York University (NYU). Wie die Hochschule der "New York Times" bestätigte, war er dort aber weder als Student noch als Angehöriger einer Fakultät registriert.

Im Ausland nur sein Englisch verbessert

Weitere Ungereimtheiten gibt es offenbar auch bei Contes Angaben zu einem Aufenthalt in Wien. Dort will er seine juristischen Studien an einem Institut verfeinert haben, das aber eine Sprachschule ist.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung verteidigte Conte. Er habe an keiner Stelle geschrieben, Kurse oder Master an der Universität absolviert zu haben. Er habe die Auslandsaufenthalte lediglich genutzt, um sein Studium der Rechtswissenschaften zu "perfektionieren und aufzufrischen" und seine Englischkenntnisse zu verbessern.

"Italien spielt mit dem Feuer"

Mehr noch als Contes Lebenslauf hat das Regierungsprogramm der designierten italienischen Regierung heftige Reaktionen in ganz Europa ausgelöst. Die neue Koalition hatte angekündigt, trotz hoher Staatsverschuldung weniger sparen und Steuern senken zu wollen.

"Italien spielt mit dem Feuer und bringt die Eurozone in Gefahr", sagte dazu der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. Problembereiche wie Wachstumsschwäche, Bankenkrise und die strukturellen Defizite würden "sicherlich nicht mit noch mehr Schulden behoben".

Giuseppe Conte wird als möglicher Nachfolger für das Amt des italienischen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht | Bildquelle: dpa
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Lebenslauf frisiert? Gegen Giuseppe Conte, den designierten Regierungschef Italiens, gibt es Vorwürfe.

AfD sieht Ende des Euro kommen

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kritisierte, Italien lebe schon seit Jahren auf Basis der Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank, was deutsche Sparer mit "hunderten Milliarden Euro" zwangsweise finanzieren müssten.

Der Bundesregierung warf Gauland Tatenlosigkeit vor. Die Ausgabenpläne in Rom läuteten nun das Ende des Euro ein: "Diese italienische Regierung und ihr Programm werden der letzte Sargnagel einer von Anfang an fehlkonstruierten Währungsunion."

"Scheitert Italien, scheitert Europa"

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, erklärte, Italien helfe nur eine reformorientierte Sparpolitik "und keine populistische Ausgabenpolitik auf Kosten der Zukunft und der Stabilität des Euroraums".

Die Grünen dringen auf konkrete Schritte Deutschlands zu Reformen in der Gemeinschaft. "Scheitert Italien, scheitert Europa", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock.

Fünf Sterne und die Lega hatten am Montag Conte als Wunschkandidat für den Posten des Regierungschefs bekannt gegeben. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella dem 53-jährigen Polit-Quereinsteiger noch in dieser Woche den Regierungsauftrag erteilt.

Über dieses Thema berichteten am 22. Mai 2018 NDR Info um 15:08 Uhr und 16:20 Uhr sowie Deutschlandfunk um 17:00 Uhr in den Nachrichten.

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