Montecitorio Palazzo in Rom - Sitz des italienischen Parlaments | Bildquelle: REUTERS

Regierungsbildung in Italien "Die Erwartungen sind hoch"

Stand: 22.05.2018 18:05 Uhr

Giuseppe Conte soll in Italien Ministerpräsident einer Populisten-Regierung werden. Italien-Expertin Caroline Kanter spricht von einem Novum - aber dies sei der Wille der Wähler.

tagesschau24: Was erwarten Sie von Giuseppe Conte?

Caroline Kanter: Ich glaube, dass die Erwartungen an die neue italienische Regierung hoch sind - auch an den neuen Premierminister. Was wir von Giuseppe Conte als Person erwarten können ist, dass er dieses Land mit starker Hand regieren muss. Allerdings ist auch in Italien Conte für viele Italiener ein Unbekannter.

tagesschau24: Diese Koalition unterscheidet sich ja von denen, die es in Italien früher gab. Was ist der Unterschied?

Kanter: Es ist ein Novum für Italien, aber auch für die Europäische Union insgesamt. Wir haben es hier mit zwei politischen Kräften zu tun, die man dem populistischen und euroskeptischen Lager zuordnen kann. Die Koalitionsverhandlungen haben lange angedauert. Jetzt haben wir zum ersten Mal einen Koalitionsvertrag vorliegen, auf den sich die beiden politischen Kräfte einigen konnten.

Teilweise wurde dieser Vertrag schon heftig kritisiert, aber ich denke, wir müssen jetzt erst einmal abwarten, ob und wann diese Regierungskoalition zustandekommt und wer sie dann als Premier anführen wird. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, das liegt bei dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella.

tagesschau24: Angenommen, es kommt zu dieser Regierung, welche Folgen hätte das für Europa?

Kanter: Aus europäischer Sicht handelt es nicht um eine Wunschkoalition, aber wir müssen auch respektieren, dass die italienischen Wählerinnen und Wähler diesen beiden politischen Kräften - der Lega auf der einen Seite und der Fünf-Sterne-Bewegung auf der anderen Seite - ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Das zeigt, dass die traditionellen politischen Kräfte in diesem Land Anfang März abgewählt wurden und dass man jetzt auf etwas Neues setzt. Man erhofft sich eine Regierung des Wandels.

tagesschau24: Die neue Regierung hat vor, mehr Geld auszugeben als die früheren. Wie realistisch ist das?

Kanter: Ja, mit einem solchen Wahlprogramm ist man angetreten. Die Lega beispielsweise ist mit einer Flat-Tax angetreten - zwischen 15 und 20 Prozent für Haushalte, aber auch für Unternehmen.

Da wird viel Geld ausgegeben werden. Zum anderen sprach sich die Fünf-Sterne-Bewegung für ein allgemeines Grundeinkommen aus. Der italienische Bürger soll im Zentrum dieser neuen Koalition stehen. Das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider, und dafür möchte die neue Regierung viel Geld in die Hand nehmen. Den Slogan "Italy First" hat der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini auch im Wahlkampf benutzt.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio (links) und sein Wunschpremier Giuseppe Conte. | Bildquelle: dpa
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Fünf-Sterne-Chef Di Maio (links) und sein Wunschpremier Giuseppe Conte.

tagesschau24: Wie stabil ist die neue Regierung?

Kanter: Dieser neuen Regierung kann man schon eine gewisse Dauer zurechnen. Man hat lange verhandelt, um diese Regierung auf die Beine zu stellen. Beide politischen Kräfte und ihre Anführer - Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung - möchten dieses Land regieren und müssen die Versprechungen, die sie dem Wähler im Wahlkampf gemacht haben, umsetzen und präsentieren.

Wenn die Regierung erst einmal steht, geben ihr die italienischen Bürger - das zeigen auch aktuelle Umfragen - Zeit, diese Projekte umzusetzen. Die alten politischen Kräfte haben in der Vergangenheit enttäuscht, und jetzt möchte man sehen, was diese neue Konstellation auf den Weg bringen kann.

tagesschau24: Allerdings muss noch Präsident Mattarella der Nominierung Contes zustimmen. Wie sicher ist das?

Kanter: Mattarella hat in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt, dass er mit großer Sorgfalt seine Rolle als Staatspräsident wahrnimmt und versucht, dieses Land wirklich gut zu leiten und die Kritik, die es von europäischer Seite gab, zu berücksichtigen. Deshalb hat er auch bislang den Regierungsauftrag noch nicht erteilt. Ich würde schon darauf vertrauen, dass er Conte den Regierungsauftrag erteilen wird, denn die beiden politischen Kräfte, die ihn vorgeschlagen haben, sind durch die italienischen Wählerinnen und Wähler demokratisch legitimiert.

Das Interview führte Michail Paweletz, tagesschau24.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Mai 2018 um 15:10 Uhr.

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