Der italienische Ministerpräsident Conte. | Bildquelle: dpa

Regierungskrise in Italien Contes magerer Sieg

Stand: 20.01.2021 01:49 Uhr

Mit Ach und Krach hat Italiens Ministerpräsident die Vertrauensfrage auch im Senat überstanden. Mit einer brüchigen Minderheitsregierung muss er nun das Land weiter durch die Corona-Krise steuern.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Es ist ein Sieg, aber es ist kein Rückenwind. Nach über zwölf Stunden Vertrauensdebatte hat Giuseppe Conte auch im Senat grünes Licht erhalten. Mit nur 156 Ja-Stimmen schaffte der Regierungschef allerdings nur eine einfache Mehrheit. Zur absoluten Mehrheit fehlten am Ende fünf Stimmen. Das heißt: Conte bleibt im Amt, muss aber mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten.

In der Debatte vor dem Vertrauensvotum hatte Conte noch einmal engagiert um Zustimmung geworben und sich ein kraftvolles Signal für einen Neustart seiner Regierung gewünscht.

"Jetzt muss man ein neues Kapitel aufschlagen. Dieses Land verdient eine kompakte Regierung, die sich die gesamte Zeit darum kümmert, ausschließlich für das Wohl seiner Bürger zu arbeiten."

Conte übersteht Vertrauensfrage mit einfacher Mehrheit
nachtmagazin 00:45 Uhr, 20.01.2021, Ellen Trapp, ARD Rom

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Werben um fraktionslose Senatoren

In den vergangenen Tagen hatten Conte und seine Vertrauten nach Berichten italienischer Medien intensiv daran gearbeitet haben, bisher fraktionslose Senatoren und Oppositionspolitiker für ein Ja in der Vertrauensabstimmung zu gewinnen. Auch in seiner Rede in der zweiten Parlamentskammer appellierte Conte offen, sich der Regierungsmehrheit anzuschließen.

"Wir bitten alle politischen Kräfte und Parlamentarier, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt: Helft uns, neu zu starten, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit."

Den Appell erhörten im Senat unter anderem zwei Mitglieder der Berlusconi-Partei Forza Italia, außerdem mehrere ehemalige Fünf-Sterne-Senatoren. Sie sprachen Conte das Vertrauen aus.

Abrechnung zwischen Renzi und Conte

Nicht so Matteo Renzi, dessen Partei Italia Viva die Regierungskrise ausgelöst hat. In der Senatsdebatte trafen Conte und Renzi zum ersten Mal nach ihrem Bruch aufeinander. Und nutzten dies zur gegenseitigen Abrechnung.

Conte hielt Italia Viva vor, auf aggressive Art eine Regierungskrise mitten in der Corona-Pandemie verursacht zu haben. Eine politische Konfrontation sei notwendig, entgegnete Renzi, gerade jetzt, da Italien entscheiden müsse, wie Milliarden an Coronahilfen der Europäischen Union für die Zukunft des Landes verwendet werden.

"Jetzt oder nie wieder ist diese Diskussion zu führen. Denn jetzt geht es für uns um die Zukunft, nicht in sechs Monaten."

Renzi kritisierte zu geringe Ausgaben Contes unter anderem für Bildung und Forschung. Und nannte einen der Hauptgründe für den Regierungsbruch: Den Verzicht des Regierungschefs auf 36 Milliarden für Italiens Gesundheitssystem aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.

"Jetzt oder nie gilt auch für die ESM-Gelder. Ich denke an den Forschungsplan in der Medizin, den viele Wissenschaftler gefordert haben. Aber auch an das Hausarztnetz, an die personalisierte Medizin, an technische Innovation. Entweder wir machen das jetzt oder diese Gelegenheit kommt nie wieder."

Renzi bewahrt Conte vor Niederlage

Die Debatte zeigte: Conte und Renzi sind politisch geschiedene Leute. Trotzdem war es ausgerechnet Renzi, der Conte in der Vertrauensabstimmung vor einer Niederlage bewahrte. Die Enthaltung der Italia Viva Senatoren war am Ende entscheidend dafür, dass Conte zumindest eine einfache Mehrheit erreichen konnte und so als Ministerpräsident weitermachen darf.

Die Enthaltung von Italia Viva ist offensichtlich ein Signal, dass Renzi die Brücken zumindest zur mitregierenden Demokratischen Partei nicht ganz einreißen will - dessen Vorsitzender er lange war. Gleichzeitig hat Renzi demonstriert, dass er auch in der Opposition ein Machtfaktor ist.

Mit einer Minderheitsregierung durch die Corona-Krise

Matteo Salvini von der rechten Lega forderte Conte in der Mammutdebatte im Senat auf "nach Hause zu gehen" und den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Die Fraktionschefin von Berlusconis Forza Italia, Anna Maria Bernini, betonte: Italiens Mitte-Rechts-Bündnis stehe bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Nach dem mühsam erkämpften Vertrauensvotum wartet auf Conte nun die schwierige Aufgabe, mit einer Minderheitsregierung Italien weiter durch die Coronakrise zu steuern. Das Land meldet aktuell über 10.000 Corona-Neuinfektionen und über 600 Menschen, die in Zusammenhang mit einer Covid-Infektion gestorben sind. Das Wirtschaftswachstum in Italien, sagte Conte in der Vertrauensdebatte, ist 2020 um neun Prozent zurückgegangen.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 19. Januar 2021 um 00:45 Uhr.

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