Ein Schiff der italienischen Küstenwache nähert sich dem Rettungsschiff "Sea Watch 3" der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch" vor der Küste Siziliens. | Bildquelle: dpa

Hilfsschiffe im Mittelmeer Italien geht gegen Flüchtlingshelfer vor

Stand: 12.06.2019 02:03 Uhr

Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen.

Italiens rechtspopulistische Regierung verschärft ihre Gangart gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die "ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen", drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte.

Die Rettungsschiffe werden in dem vom Kabinett verabschiedeten Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt, sagte Salvini. Das Vorhaben muss noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Salvinis fremdenfeindlicher Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit stellt.

Restriktive Flüchtlingspolitik

Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um nicht identifiziert zu werden, können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 6000 Euro verurteilt werden.

Die Regierung in Rom fährt eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik und hat die italienischen Häfen für internationale Rettungsschiffe geschlossen. Seit 2014 sind mehr als 12.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR spricht deshalb von "der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt".

Italienische Regierung versabschiedet Dekret gegen Flüchtlingsretter
Tassilo Forchheimer, ARD Rom
12.06.2019 14:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2019 um 06:30 Uhr.

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