Matteo Salvini | Bildquelle: ETTORE FERRARI/EPA-EFE/REX

Italien Salvini ruft zu Großdemo auf

Stand: 29.08.2019 18:09 Uhr

Kaum formiert sich die neue Regierung in Italien, schon kündigt Salvini Widerstand an: Für den Oktober rief der Lega-Chef zu einer Großdemo auf. Er sei "entschlossener als je zuvor", wieder an die Macht zurückzukehren.

Nach der Einigung auf eine neue Regierung in Italien hat der scheidende Innenminister Matteo Salvini zu einer Großkundgebung in Rom aufgerufen. Die Demonstration solle am 19. Oktober stattfinden und zu einem "großen Tag des italienischen Stolzes" werden, sagte der Chef der rechten Lega in einem Online-Video. Er kündigte eine landesweite Informationskampagne seiner Partei im September an.

Die künftigen Regierungspartner aus Fünf-Sterne-Bewegung und der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei PD griff er scharf an. "Ihr werdet mich nicht mit einem kleinen Palastschauspiel los", sagte er. Er werde "nicht lockerlassen" und sei "entschlossener als je zuvor", wieder an die Macht zurückzukehren. Die künftige Regierung werde "nicht lange halten".

Salvini hatte die bisherige Regierungskoalition der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August platzen lassen und damit eine innenpolitische Krise ausgelöst. Er spekulierte auf eine Neuwahl, bei der er laut Umfragen als Sieger hätte hervorgehen können.

Gestern einigten sich aber die Fünf Sterne mit der PD auf eine neue Koalition unter dem bisherigen Ministepräsidenten Giuseppe Conte. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den parteilosen Politiker heute mit der Bildung einer neuen Regierung.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. | Bildquelle: AFP
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Das Land müsse schnell einen Weg aus der Krise finden, sagte Conte nach einem Treffen mit Präsident Mattarella.

"Neue Menschlichkeit"

Conte kündigte unter der neuen Regierung "eine neue Menschlichkeit" in der Politik des Landes an. Nach seinen Worten soll Italien auch wieder eine wichtigere Rolle in Europa spielen. "Wir stehen am Beginn einer neuen europäischen Legislaturperiode", sagte er. "Und wir müssen die bisher verlorene Zeit nachholen, damit Italien - ein Gründungsland Europas - die führende Rolle spielen kann, die es verdient."

Italien solle unter der neuen Koalition "gerechter, wettbewerbsfähiger, geeinter und inklusiver" werden. Das Land sei in einer sehr schwierigen Situation, die aktuelle Krise solle aber "in eine Chance verwandelt" werden.

Conte kündigte ein "neues Kapitel" an und eine Regierung, die wirtschaftlichen Aufschwung bringen soll. Priorität habe nun, ein Haushaltsgesetz auf den Weg zu bringen. Der Haushalt für 2020 muss der EU-Kommission bis Oktober vorgelegt werden.

Ministerpräsident Conte mit Regierungsbildung beauftragt
tagesschau 20:00 Uhr, 29.08.2019, Michael Schramm, ARD Rom

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Zentrale Personalfragen ungeklärt

Aus den bisher zerstrittenen neuen Koalitionspartnern muss Conte nun ein Kabinett zusammenstellen, das das Vertrauen beider Parlamentskammern braucht. Dort haben PD und Fünf Sterne zusammen mit der Unterstützung kleinerer Parteien die Mehrheit. Zentrale Personalfragen der künftigen Regierung sind derzeit noch ungeklärt. Conte teilte aber mit, in den kommenden Tagen eine Liste seiner Minister vorlegen zu wollen.

Die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung müsste einer Koalition per Online-Votum zustimmen. Dies könnte am Wochenende geschehen.

Erleichterung in der EU

In der EU dürfte eine Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung sorgen. "Italien spielt eine zentrale Rolle in unserer europäischen Familie und wir zählen auf seinen aktiven Beitrag zum europäischen Projekt", sagte die Sprecherin des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte die Bildung einer neuen Regierung in Italien. "Ich freue mich, dass die Regierungskrise in Italien jetzt wohl zu Ende geht und nun eine stabile und neue, progressive Regierung ans Ruder kommen kann", sagte er.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. August 2019 um 14:00 Uhr.

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