Italiens Ministerpräsident Conte stellt seine neue Regierung vor. | Bildquelle: REUTERS

Kabinett vereidigt Wie stabil ist Italiens neue Regierung?

Stand: 05.09.2019 10:46 Uhr

Die Minister der neuen italienischen Regierung sind vereidigt. Zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten lagen allerdings bislang Welten. Ist das Bündnis womöglich nur eine Übergangslösung?

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Studio Rom

Mit der Vereidigung kann Italiens neue Regierung sofort loslegen. Sie ist keine Liebesbeziehung, eher eine Vernunftehe. Über Jahre waren sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) spinnefeind, verteufelten sich gegenseitig. Deshalb sehen viele dieses neue Bündnis nur als Übergangslösung an. Lorenzo Castellani, Politiloge an der Luiss Universität in Rom, traut der Koalition etwas mehr zu:

"Unter diesen Bedingungen deutet natürlich alles auf eine Kurzzeitregierung hin. Aber das ist in der italienischen Politik gar nicht so selbstverständlich. Beide Parteien wollen mindestens bis 2022 regieren, wenn das Parlament den Nachfolger von Sergio Mattarella, also einen neuen Staatspräsidenten wählen muss."

Neue Regierung in Italien nimmt Arbeit auf
tagesschau 17:00 Uhr, 05.09.2019, Michael Schramm, ARD Rom

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Interne Spaltung der Koalitionspartner

Ministerpräsident Giuseppe Conte geht gestärkt aus der Regierungskrise hervor, künftig wird es auch keine Vizepremiers mehr geben. Aber die Parteien, die Conte unterstützen, sind eher schwach. In den Umfragen liegt Matteo Salvinis Lega nach wie vor weit vor der Konkurrenz, die ab heute die neue Regierung stellt.

Die Koalitionspartner sind auch intern gespalten. Bei den Fünf Sternen tut sich eine Kluft auf zwischen Populisten und Realpolitikern. Beim sozialdemokratischen PD gibt es Zirkel und Fraktionen, die sich untereinander ähnlich bekämpfen wie den politischen Gegner, erklärt Castellani: Es gebe eine Fraktion rund um den Ex-Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der diese Regierung als Übergangslösung sehe, um den Haushalt zu sanieren, ein Haushaltsgesetz auf den Weg zu bringen und dann neu zu wählen.

Schwieriger Haushalt

Irgendwo muss diese Regierung mindestens 15 Milliarden Euro, vermutlich eher mehr, auftreiben, um einen Haushalt vorzulegen, der den EU-Defizitkriterien standhält. Was die Koalitionspartner vermeiden wollen, ist eine Mehrwertsteuererhöhung. Der Politologe ist überzeugt:

"In jedem Fall wird das ein sehr kompliziertes Haushaltsgesetz, das keine großen Spielräume für Ausgaben lässt, die man aber in dem Entwurf zu einem Regierungsprogramm angekündigt hat."

Unterstützung für Sozialdemokraten

Zum Spaltpilz könnte auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte in der letzten Regierung den rigiden Abschottungskurs Salvinis weitgehend mitgetragen. Der PD fordert nun eine "radikale Wende" und wird dabei von zahlreichen Hilfsorganisation unterstützt. Gianni Ruffini, Direktor von Amnesty International Italien, sagt dazu:

"Nicht nur Innenminister Salvini, auch viele andere Regierungsmitglieder haben eine Politik der Diskriminierung betrieben. Der Ausgrenzung und des Hasses gegen Minderheiten wie Migranten, Roma, Homo- und Transsexuelle und Arme."

Matteo Salvini | Bildquelle: ETTORE FERRARI/EPA-EFE/REX
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Hilfsorganisationen hoffen auf einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Innenminister Salvini hatte die Politik der geschlossenen Häfen forciert.

Salvinis Gesetze im Fokus

Vor allem die "Politik der geschlossenen Häfen" und die Kriminalisierung von Hilfsorganisationen lastet Amnesty International der alten Regierung an. Die Organisation fordert eine Rücknahme der umstrittenen Sicherheitsgesetze von Salvini. Und mehr noch einen Klimawandel, so Ruffini:  

"Dass dieses Klima des Hasses aufhört: Dieses 'Wir gegen die anderen', 'Zuerst die Italiener'. Das war ein Merkmal dieser Regierung."

Neue Innenministerin

Die entsprechende Personalentscheidung von Ministerpräsident Conte wertet Ruffini bereits als gutes Signal. Nachfolger von Innenminister Salvini wird Luciana Lamorgese, die keiner der Koalitionsparteien angehört.

Italienische Zeitungen betonen heute, sie sei im Gegensatz zu ihrem Vorgänger nicht in den sozialen Medien aktiv. Als Präfektin von Mailand musste sie die Bürgermeister der rechtspopulistischen Lega davon überzeugen, dass auch ihre Kommunen Flüchtlinge aufnehmen. Ihr Argument: "Man darf den Fremden nicht abweisen, denn der kann eine Bereicherung für eine Region sein." Das klingt anders als bei Salvini.

Di Maio wird Außenminister

Kritisch kommentieren die Medien dagegen die Vereidigung des Fünf-Sterne-Chefs Luigi di Maio als Außenminister. Er habe keine internationale Erfahrung, spreche nicht Englisch, habe Sympathien für autoritäre Politiker, wie Wladimir Putin oder Nicolas Maduro. Die "Repubblica" spricht vom "falschen Mann auf dem falschen Posten".

Zum Personalpaket, das Conte geschnürt hat, gehört auch, dass die Regierung den ehemaligen Ministerpräsidenten und PD-Politiker Paolo Gentiloni als italienischen EU-Kommissar in Brüssel vorschlägt.

Wie stabil ist die neue italienische Regierung?
Tilmann Kleinjung, ARD Rom
04.09.2019 21:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. September 2019 um 06:16 Uhr.

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