Der designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. | Bildquelle: dpa

Regierungsbildung in Italien Verhandeln auf dünnem Eis

Stand: 30.08.2019 21:45 Uhr

Schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Italien wird deutlich, wie tief die Gräben zwischen den möglichen Bündnispartnern sind. Es wird gefordert, es wird gedroht - und die Rettung der Regierung könnte scheitern.

In Italien sind die Verhandlungen um eine neue Regierung gestartet - und schon zu Beginn zeigt sich, dass es für den designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte alles andere als leicht wird, die potenziellen neuen Koalitionsparteien auch wirklich zu Partnern zu machen.

Bislang standen sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD als politische Gegner gegenüber. Und beide Parteien wollen die Gespräche über ein mögliches Regierungsbündnis nutzen, um die eigenen Parteiziele durchzusetzen.

Drohende Töne von Di Maio

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, schlug bereits zum Verhandlungsauftakt drohende Töne an. Er werde eine neue Koalition platzen lassen, würden nicht zentrale Forderungen seiner Partei im Regierungsprogramm aufgenommen: "Entweder wir einigen uns auf unsere Programmpunkte oder wir machen nicht weiter." In diesem Fall wolle er für rasche Neuwahlen plädieren.

Neben einem Mindestlohn, einer Steuerreform und einem verkleinerten Parlament pochen die Fünf Sterne vor allem darauf, dass die sogenannten Sicherheitsdekrete beibehalten werden, die der nun scheidende Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, auf den Weg gebracht hatte. Diese beinhalten unter anderem Geldstrafen für private Seenotretter. Zudem hatte Salvini mehrfach Schiffen von Hilfsorganisationen die Einfahrt in einen italienischen Hafen untersagt.

Luigi di Maio | Bildquelle: dpa
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Fünf-Sterne-Chef Di Maio startet mit deutlichen Forderungen in die Verhandlungen.

Der PD-Chef Nicola Zingaretti wies die Bedingungen der Fünf Sterne zurück. "Entweder es ist Schluss mit den inakzeptablen Ultimaten oder man kommt nirgends hin", schrieb er auf Twitter. Seine Partei fährt gerade in der Migrationspolitik einen konträren Kurs zu Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung. Die Sozialdemokraten fordern eine offenere Migrationspolitik, außerdem setzen sie sich für kostenlose Bildung und Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen ein.

Ringen um Ministerposten

Zwei Tage sollen die Verhandlungen für eine neue Koalition dauern. Schon in der kommenden Woche will Conte Präsident Sergio Mattarella sein Kabinett präsentieren. Auch die Besetzung der Ministerposten könnte zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und dem PD noch für Streit sorgen. Vor allem das Innen- und Wirtschaftsressort ist umkämpft. Fest steht bislang nur, dass Conte weiterhin den Posten des Ministerpräsidenten ausüben soll. Offen ist auch noch das Amt des Vize-Regierungschefs - eine Position, die Di Maio gerne für sich beanspruchen will.

Die vorherige Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatte Salvini nach nur 14 Monaten platzen lassen, um so Neuwahlen durchzusetzen - in der Hoffnung, als Wahlsieger selbst auf den Posten als Regierungschef vorzurücken.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. August 2019 um 21:00 Uhr.

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