
Conte ohne Mehrheit Regierungskoalition in Italien geplatzt
Stand: 13.01.2021 19:27 Uhr
In Italien hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Conte keine Mehrheit mehr. Der Koalitionspartner Italia Viva kündigte seine Unterstützung auf und zog seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett ab. Hintergrund ist ein Streit über Corona-Hilfen.
Nach dem Rücktritt von zwei Ministerinnen steht die Regierungskoalition in Italien vor dem Aus. Der Vorsitzende des Koalitionspartners Italia Viva, Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, verkündete den Rückzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti aus dem Kabinett. Die Folge: Das seit 2019 bestehende Regierungbündnis hat im Parlament keine Mehrheit mehr.
Italienische Regierung zerbricht unter Allokationsfragen der Corona-Gelder
tagesschau 20:00 Uhr, 13.01.2021, Anja Miller, ARD Rom
Renzi hatte im Streit mit der 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico) über die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen bereits mit Konsequenzen gedroht. Der Viva Italia-Chef forderte, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die 5-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen solchen Schritt allerdings ab. Mit der Begründung, die Hilfszahlungen seien an zu hohe Bedingungen geknüpft.
Neuwahlen oder neue Koalition?
Italienische Medien vermuteten, dass der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte Neuwahlen vermeiden möchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und versuchen, andere Mehrheiten zu finden. Der Regierungschef selbst hatte erklärt, er brauche eine solide Mehrheit für seine Regierung. Regulär sind Parlamentswahlen in Italien erst 2023 vorgesehen. Es liege nun an Conte, über die nächsten Schritte zu entscheiden, sagte Renzi. Er sei für jedwede Diskussion offen.
Regierung in Italien zerbrochen
Jörg Seisselberg, ARD Rom
13.01.2021 19:24 Uhr
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