Regierungsbildung in Italien Neue Koalition in Sicht

Stand: 28.08.2019 20:33 Uhr

Die Regierungskrise in Italien ist so gut wie gelöst: Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich mit den oppositionellen Sozialdemokraten auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Conte soll weiter Premier bleiben.

In Italien haben sich die oppositionellen Sozialdemokraten (PD) und die populistischen Fünf Sterne auf die Bildung einer neuen Regierung verständigt. Das gab der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nach einem Treffen mit Präsident Sergio Mattarella bekannt. Dieser hatte zuvor mit PD-Chef Nicola Zingaretti gesprochen. Der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte soll auch weiter die Regierung leiten.

Nun muss Mattarella entscheiden, ob er eine Allianz der beiden ungleichen Partner absegnet und Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Das gilt als wahrscheinlich. Der Präsident empfängt Conte am Donnerstag um 9:30 Uhr zu Gesprächen.

Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung einigen sich auf Koalition
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.08.2019, Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung einigen sich auf Koalition

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PD stimmt zu

Die italienischen Sozialdemokraten (PD) hatten in den Sondierungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung Conte als neuen Ministerpräsidenten akzeptiert. PD-Chef Nicola Zingaretti sagte:

"Wir haben dem Staatspräsidenten unsere Unterstützung für einen Versuch zugesichert, eine neue Regierung mit neuen Mehrheiten ins Leben zu rufen. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben wir dem Präsidenten berichtet, dass wir den Vorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung angenommen haben, als Mehrheitspartei den Namen des Ministerpräsidenten zu bestimmen."

Nicola Zingaretti, Mitte, Parteichef der italienischen Sozialdemokraten PD | Bildquelle: dpa

PD-Chef Zingaretti sicherte der Fünf-Sterne-Bewegung zu, "als Mehrheitspartei den Namen des Ministerpräsidenten zu bestimmen".

Italiens derzeitiger Regierungschef Giuseppe Conte | Bildquelle: AP

Und er, Giuseppe Conte, soll nach dem Willen der 5 Sterne weiter die Regierungsgeschäfte führen.

Es gibt allerdings noch eine große Hürde: Die Fünf Sterne hatten am Dienstag mitgeteilt, dass ihre Mitglieder einer Einigung mit den Sozialdemokraten per Online-Votum zustimmen müssen. Es dürfte Di Maio nicht leicht fallen, die Basis von seiner Kehrtwende zu überzeugen: Beide Parteien hatten nach der Wahl im März 2018 eine Koalition strikt abgelehnt.

Neuwahlen wohl abgewendet

Damit dürften die Regierungskrise - und auch Neuwahlen - in dem EU-Land vorerst abgewendet sein. Mattarella hatte den Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung bis zum Nachmittag Zeit gegeben, eine Koalition zu schmieden.

Die Koalition aus Sternen und rechter Lega war vergangene Woche zerbrochen. Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Vor allem Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini pocht auf Neuwahlen, weil seine Umfragewerte gut stehen.

Fünf-Sterne-Anführer Luigi di Maio. | Bildquelle: AP

Regierungskrise in Italien

Tag der Entscheidung

In Italien wollen die Sozialdemokraten und die Fünf Sterne-Bewegung heute über eine Regierungskoalition entscheiden. | mehr

Wer würde Contes Vize werden?

Conte ist parteilos, steht aber der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nahe. Er war bereits Regierungschef in der Koalition mit der rechten Lega, die Salvini hat platzen lassen.

Wenn Conte Ministerpräsident bleiben sollte, stellt sich die Frage, wer Vize-Regierungschef wird. Ginge es nach den Sozialdemokraten, müsste nun einer von ihnen den Posten erhalten. Allerdings bekundete auch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio Interesse an dem Amt. In der geplatzten Koalition mit der Lega waren er und Salvini beide stellvertretende Regierungschefs.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. August 2019 um 18:00 Uhr.