Italiens Innenminister Salvini | Bildquelle: dpa

Haushalt 2019 Italien plant mit Schulden

Stand: 28.09.2018 10:39 Uhr

Das Land ist hoch verschuldet, dennoch plant Italien auch im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent. Die beiden Vizepremier Di Maio und Salvini haben sich offenbar gegen ihren Finanzminister durchgesetzt.

Die italienische Regierung hat sich offenbar darauf geeinigt, im kommenden Jahr wieder Schulden zu machen. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die Vizepremierminister Luigi Di Maio und Matteo Salvini, dass mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung geplant werde. Allerdings steht die formale Zustimmung durch das Kabinett noch aus.

"Wir sind zufrieden, das ist der Haushalt des Wandels", erklärten Di Maio und Salvini. "Heute ist ein historischer Tag", schrieb Di Maio auf Facebook.

Pierre Moscovici, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar | Bildquelle: AFP
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Pierre Moscovici, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar mahnte Italien zur Etatdisziplin.

Zuvor hatte es Streit über die Defizitgrenze mit dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria gegeben. Dieser wollte die Neuverschuldung auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen.

EU-Kommissar Pierre Moscovici mahnte Italien mit Blick auf dessen Haushaltspläne zur Etatdisziplin. Die Schulden des Landes bleiben seiner Meinung nach "explosiv", wie der Franzose dem Fernsehsender BFM sagte. Die EU-Kommission habe kein Interesse an einem Konflikt mit Italien. "Aber wir haben auch kein Interesse daran, dass Italien die Regeln nicht akzeptiert und seine Schulden nicht reduziert."

Ziel: Bürgereinkommen

Mit mehr Schulden wollen die Regierungsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und rechte Lega unter anderem teure Steuersenkungen und ein Bürgereinkommen realisieren. Dabei ist Italien so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land der Welt. Die großzügigen Wahlversprechen hatten bereits die Märkte in Nervosität versetzt.

Im Oktober muss Italien den Entwurf für den Haushalt 2019 erst der EU-Kommission und den EU-Finanzministern und dann dem Parlament vorgelegen. Wegen der Verschuldung steht das Land seit Jahren unter dem Druck der EU.

Italien plant für 2019 mehr Schulden
Tassilo Forchheimer, ARD Rom
28.09.2018 08:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. September 2018 um 11:30 Uhr in der Wirtschaft.

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