Italiens Wirtschaftsminister di Maio | Bildquelle: AP

Neuverschuldung in Italien 27 Milliarden sorgen für viel Ärger

Stand: 28.09.2018 13:48 Uhr

Die Kritik der Opposition ist scharf, die Sorge der EU groß, die erste Reaktion der Börse negativ: Italiens Regierung sorgt mit ihrem Haushaltsplan für Aufruhr.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Noch am späten Abend haben sie vor Palazzo Chigi, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten in Rom, gefeiert. Die Spitzen der Fünf-Sterne-Bewegung zeigten sich in Siegerpose. Allen voran der stellvertretende Ministerpräsident Luigi di Maio, der als Arbeitsminister ein zentrales Wahlversprechen umsetzen will: den Ausbau des italienischen Sozialstaates:

"Heute gewinnt nicht die Regierung, sondern die Italiener, die uns am 4. März gewählt haben. Und das ist nur der Beginn. Das Haushaltsgesetz öffnet die Türen zum 'Manöver des Volkes', es löscht die Armut aus: Es gibt viele Bürger, Unternehmer, Menschen die arbeiten und unter der Armutsgrenze leben. Viele Steuerzahler werden weniger zahlen. 2,4 Prozent Neuverschuldung bedeutet viel für die Würde der Personen und für den Reichtum der italienischen Familien." 

Große Worte. Matteo Salvini, der Innenminister und Chef des kleinen Koalitionspartners, klingt da schon deutlich weniger pathetisch. Seine Lega hatte hart und bis zuletzt um die Details gerungen - am Ende trägt er den Haushaltsentwurf mit. "Na klar, das Recht von Millionen von Bürgern auf Arbeit, Gesundheit, auf Leben auf Glück ist ein paar Nümmerchen wert", sagte Salvini.

Wirtschaftsminister di Maio und Parteikollegen feiern die Etat-Einigung | Bildquelle: AP
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Siegerpose in Rom: Di Maio und Parteifreunde feiern die Einigung auf den neuen Haushalt.

27 Milliarden Euro neue Schulden

Ein paar Nümmerchen. Genauer gesagt geht es um 27 Milliarden Euro neue, zusätzliche Schulden. Acht Milliarden allein wird die Rentenreform kosten. 400.000 Italiener sollen früher in Rente gehen können - in der Hoffnung, dass deren Arbeitsplätze neu vergeben werden.

Ab Anfang 2019 soll es eine Grundsicherung von 780 Euro geben, nicht nur für Rentner, die weniger als das bekommen, sondern auch für sechseinhalb Millionen Italiener und Nicht-Italiener, die seit zehn Jahren einen Wohnsitz im Land haben, Arbeit suchen und in Armut leben. Die neue Regierung will auch die Arbeitsvermittlung in Italien besser organisieren.

EU-Kommission kritisiert geplanten Schuldenhaushalt Italiens
tagesschau 20:00 Uhr, 28.09.2018, Michael Schramm, ARD Rom

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"Dieser Haushalt schafft keine Arbeitsplätze"

Kritik am Ausbau des Sozialstaates kommt von der Opposition, zum Beispiel von Graziano Delrio, der bis zum Regierungswechsel Infrastrukturminister war: "Für mich drückt sich die Identität Italiens durch Arbeit aus. Dieser Haushalt schafft keine Arbeitsplätze. Es ist vollkommen illusorisch zu glauben, dass die Arbeitsagenturen innerhalb von drei Jahren so funktionieren wie in Deutschland oder anderen hochentwickelten Ländern. Jeder, der die Probleme kennt, weiß, dass das reines Geschwätz ist."

Wie versprochen soll eine Flat Tax eingeführt werden. Zunächst sollen aber nur kleine Unternehmen und Selbstständige einen festen Steuersatz von 15 Prozent zahlen. Das System soll in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Zwar muss der Haushalt noch vom Parlament verabschiedet werden, aber die Koalition der ungleichen Regierungspartner scheint sich einig zu sein.

Verlierer ist der parteilose Finanzminister Giovanni Tria, der hatte nicht mehr als 1,8 Prozent neuer Schulden gefordert und mit seinem Rücktritt gedroht. Nun bleibt er, auch auf Wunsch des Staatspräsidenten, im Amt.

alt Pierre Moscovici, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar | Bildquelle: AFP

EU reagiert auf Italiens Haushaltsplan

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Italiens Staatsverschuldung "explosiv" genannt. Es sei ein Haushalt, "der heute außerhalb der Grenzen unserer Regeln scheint", sagte Moscovici dem französischen Nachrichtensender BFMTV. Er werde umgehend Gespräche mit Rom führen werde. Sanktionen seien theoretisch möglich, er habe aber kein "Sanktions-Denken".

"Ich kann euch versichern, dass die Verschuldung sinken wird"

Angesichts von Staatsschulden in Höhe von 133 Prozent des Bruttoinlandproduktes war mit der EU-Kommission eigentlich eine Neuverschuldung von maximal 0,8 Prozent für 2019 ausgemacht.

Entsprechend kommt nun Kritik aus Brüssel, die di Maio prompt zurückweist: Die Sorge ist legitim, aber diese Regierung hat sich angestrengt, die Neuverschuldung bei 2,4 Prozent zu halten, was bedeutet, dass wir die Schulden zurückzahlen wollen, investieren wollen, um das Wachstum zu begünstigen", argumentiert er:

"Ich kann Euch versichern, dass die Verschuldung sinken wird. Denn die Investitionen, die wir dieses Jahr machen und die sozialen Maßnahmen werden für ein unerwartetes Wirtschaftswachstum sorgen. Das ist der Zeitpunkt, um in Italien zu investieren."

Das sehen die Finanzmärkte zurzeit noch anders: Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen stiegen am Morgen kräftig an. Das ist kein Vertrauensbeweis für die Schuldenpolitik der italienischen Regierung.

Italiens Regierung verabschiedet umstrittenen Haushaltsentwurf
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
28.09.2018 13:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 28. September 2018 um 14:20 Uhr.

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