Ungarns Regierungschef Viktor Orban steht lachend neben dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. | Bildquelle: AP

Italien und Ungarn Eine Allianz der Abschottung

Stand: 28.08.2018 20:43 Uhr

In Sachen Flüchtlingspolitik denken Ungarns Regierungschef Orban und Italiens Innenminister Salvini gleich: Sie wollen ein Ende der Zuwanderung in die EU. Dafür streben beide eine "Allianz" gegen Migration an.

Sie stehen beide für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik: Italiens Innenminister Matteo Salvini und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Bei einem Treffen in Mailand setzten sie sich darum den "Schutz Europas" vor der Zuwanderung von Flüchtlingen zum gemeinsamen Ziel.

"Wir werden für eine zukünftige Allianz zusammenarbeiten, die die Werte in den Mittelpunkt rückt, für die unsere Bewegungen und unsere Regierungen stehen", kündigte Salvini an, Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega. Was bedeutet: gegen Migration, für die Abschottung.

Salvini - ein "Held und Weggefährte"

Orban will diesen Kurs auch stärker auf europäischer Ebene spüren. Er forderte die Europäische Volkspartei, der auch seine Fidesz-Partei angehört, auf, sich auf die Seite der Menschen zu stellen, die "illegale Migration nicht wollen". Europa brauche zudem eine neue EU-Kommission und ein Europaparlament, die sich für den Schutz der Grenzen und ein Ende der Zuwanderung einsetzten.

Bereits vor Beginn des Treffens bezeichnete Orban Salvini als seinen "Helden und Weggefährten". Der Italiener müsse für die Sicherheit der europäischen Grenzen sorgen, die Ungarn bereits durchgesetzt habe. "Ungarn ist der Beweis dafür, dass Migranten auf dem Landweg gestoppt werden können", sagte Orban. "Und hier fängt Salvinis Mission an: Er sollte zeigen, dass Migranten auch auf dem Meer gestoppt werden können."

Bereits seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 setzt Ungarn auf eine strikt ablehnende Haltung beim Thema Migration. Die Regierung veranlasste an den Landesgrenzen zu Serbien und Kroatien den Bau eines Hunderte Kilometer langen Stacheldrahtzauns, sodass den Flüchtlingen, die über die Balkanroute nach Westen gelangen wollten, der Weg abgeschnitten wurde. Zudem blockte Ungarn den Vorstoß von Quoten zur EU-weiten Verteilung von Asylsuchenden ab.

Patrouille an der ungarischen Grenze zu Serbien | Bildquelle: dpa
galerie

Ungarn schirmte seine Landesgrenzen mit einem Stacheldrahtzaun ab.

Salvinis Politik brachte ihm Ermittlungsverfahren ein

Salvini ist wegen seiner politischen Haltung sogar ins Visier der Justiz gerückt. Die italienische Staatsanwaltschaft leitete gegen den Parteichef vor wenigen Tagen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Freiheitsberaubung,  illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs" ein. Hintergrund ist der Streit um die "Diciotti". Auf dem Schiff der italienischen Küstenwache mussten im Mittelmeer an Bord genommene Flüchtlinge anderthalb Wochen unter prekären Umständen ausharren, weil Salvini seine Zusage verweigerte, sie an Land zu lassen. Bereits vor der "Diciotti" hatte Salvini mehreren Rettungsschiffen verboten, italienische Häfen anzusteuern und damit gedroht, die EU-Mission "Sophia" zu blockieren.

Im Streit um die Rettungsschiffe waren auch Italien und Ungarn aneinandergeraten: Salvini hatte andere EU-Staaten aufgefordert, Flüchtlinge aufzunehmen, die mit diesen Schiffen nach Italien kommen. Ungarn jedoch blieb seinem Kurs treu und lehnte ab.

Abkommen mit Deutschland in "greifbarer" Nähe?

Italien ist neben Griechenland das EU-Land, in dem die meisten Flüchtlinge ankommen, die die Flucht über das Mittelmeer antreten. Schon lange fühlt sich die Regierung mit der Herausforderung überfordert. Genau darum stellt Salvini auch klare Bedingungen in den Verhandlungen mit Deutschland über ein Abkommen, das Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichten soll, die bei italienischen Behörden bereits einen Asylantrag gestellt und dann Richtung Deutschland weitergereist sind.

Eine solche Vereinbarung sei "greifbar", stellte Salvini nun in Aussicht, aber nur, wenn es einen "Nullsummen-Austausch" zwischen beiden Ländern geben werde. Italien will also nur so viele Flüchtlinge zurücknehmen, wie Deutschland im Gegenzug bereit ist, aus Italien aufzunehmen.

Über dieses Thema berichtete am 28. August 2018 Deutschlandfunk um 20:00 Uhr und um 08:22 Uhr.

Darstellung: