Ein Wähler gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Mailand ab. | Bildquelle: REUTERS

Wahl in Italien Rechtes Parteienbündnis liegt in Führung

Stand: 05.03.2018 02:41 Uhr

Nach der Wahl in Italien deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an. Das Bündnis von Ex-Regierungschef Berlusconi wurde laut Prognosen stärkste Kraft. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wurde beste Einzelpartei.

Bei der Parlamentswahl in Italien liegt das Mitte-Rechts-Parteienbündnis des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega in Führung. Laut Nachwahlbefragungen erreichte das Bündnis im Abgeordnetenhaus 36,8 Prozent und 36,5 Prozent im Senat.

Lega-Chef Matteo Salvini sprach angesichts des Wahlergebnisses von einem "historischen Moment". Er danke seinen Wählern. "Mein erstes Wort: GRAZIE", twitterte er.

Stärkste Einzelpartei wurde die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die in der Kammer bei 32,1 Prozent und im Senat bei 33,6 Prozent liegt. Sie braucht somit mindestens einen Koalitionspartner, um eine Regierung zu bilden. "Jetzt müssen alle mit uns reden", so Alessandro Di Battista, der zu den bekanntesten Köpfen der Bewegung gehört.

Das Linksbündnis von Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni schnitt etwas besser ab als in den letzten Umfragen vor der Wahl erwartet. Laut der Prognose kommt es auf zwischen 24,5 bis 27,5 Prozent.

Hochrechnungen werden erst später in der Nacht erwartet, ein offizielles Endergebnis erst bis Montagmittag.

Kompliziertes Wahlrecht

Für eine Regierungsmehrheit im Parlament muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 von insgesamt 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer kommen und im Senat mindestens 158 von 315 Sitzen gewinnen.

Laut ersten Prognosen kommt das Mitte-rechts Bündnis im Unterhaus auf 225 bis 265 Sitze, die Fünf-Sterne-Bewegung auf 195 bis 235 und das Linksbündnis auf 115 bis 155. Dessen Anführer in der Abgeordnetenkammer, Ettore Rosato, kündigte bereits an, dass seine Partei in die Opposition gehen werde, sollte sich das Resultat bestätigen.

Erstmals wurde nach dem im Oktober verabschiedeten neuen Wahlrecht abgestimmt. Unter dem komplexen System wird ein Drittel der Parlamentssitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis zieht also ins Parlament ein. Die restlichen zwei Drittel werden per Verhältniswahl vergeben. Das Wahlrecht gilt für beide Kammern des italienischen Parlaments. Durch das neue Wahlrecht werden vor der Wahl geschlossene Parteienbündnisse begünstigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung lehnt seit ihrer Gründung jegliche Koalition mit anderen Parteien kategorisch ab und sieht sich somit durch das Gesetz benachteiligt.

Lange Warteschlangen und Pannen

Vor vielen Wahllokalen hatten sich lange Schlangen gebildet, weil bei der Stimmabgabe neue Sicherheitsmaßnahmen galten, um Wahlbetrug zu verhindern. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent.

Am Vormittag wurden erste Pannen gemeldet. Im sizilianischen Palermo seien falsche Wahlzettel ausgeliefert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Während der Nacht seien deshalb eilig 200.000 neue Zettel gedruckt worden, weshalb einige Wahllokale später öffneten.

Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, werde für alle Parteien schwer, "wenn nicht unmöglich sein", erklärte Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. "Eine lange Zeit des Kuhhandels zwischen den Parteien steht bevor."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2018 um 04:55 Uhr.

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