Boris Johnson verlässt sein Büro. | Bildquelle: WILL OLIVER/EPA-EFE/REX

May-Nachfolge Wenn es Johnson wird, was dann?

Stand: 22.07.2019 19:43 Uhr

Die Abstimmung bei den Tories ist beendet, am Dienstag wird der Sieger verkündet. Vermutlich heißt er Boris Johnson. Wenn er tatsächlich neuer britischer Premier wird, wird er wohl viele Posten im Kabinett neu besetzen müssen.

Die Mitglieder der britischen Konservativen haben entschieden, wer neuer Parteivorsitzender und damit auch neuer Premierminister des Landes wird. Die Frist für die Abstimmung endete um 18 Uhr deutscher Zeit, das Ergebnis soll am Dienstag bekannt gegeben werden - voraussichtlich gegen Mittag. Am Mittwoch soll der neue Premierminister dann offiziell ernannt werden.

Klarer Favorit ist Ex-Außenminister Boris Johnson, der als Hardliner in Sachen Brexit gilt. Nach einer jüngsten Umfrage unter Tory-Mitgliedern könnte der umstrittene Politiker mehr als 70 Prozent der Stimmen bekommen. Seinem Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, werden nur geringe Chancen eingeräumt.

Die Front der EU-27 aufweichen?

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen, "komme, was wolle". Das heißt, er würde auch einen Austritt ohne Abkommen - einen sogenannten harten Brexit oder "No Deal" - in Kauf nehmen. Die scheidende Premierministerin Theresa May hatte mit der EU einen Vertrag für den Austritt ausgehandelt, war damit aber mehrfach im britischen Parlament gescheitert und hatte deshalb ihren Rücktritt angekündigt.

Ein harter Brexit gilt als Horrorszenario vor allem für die Wirtschaft. Er dürfte in erster Linie in Großbritannien negative Folgen haben, aber auch in den 27 Staaten, die dann noch zur EU gehören. Johnson setzt dieses Szenario als Druckmittel ein und hofft, die EU so doch noch zu Änderungen an dem Austrittsvertrag zu bewegen.

Die EU hatte Änderungen am Vertrag allerdings bisher stets kategorisch abgelehnt. Sollte Johnson Premierminister werden, dürfte er vermutlich versuchen, die bislang geschlossene Front der 27 verbleibenden EU-Staaten aufzuweichen.

Weiterer Johnson-Kritiker kündigt Rücktritt an

Zudem wird Johnson mehrere Regierungsposten neu besetzen müssen. Am Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter angekündigt, sollte Johnson Regierungschef werden. Nun kündigte ein weitere Johnson-Kritiker seinen Rücktritt an: Alan Duncan, Staatssekretär im Außenministerium. Alles, was Johnson mache, sei "planlos und zusammengezimmert", sagte er dem Sender BBC.

Ein Comeback von David Davis?

Britische Medien rechnen mit weiteren Rücktritten von EU-freundlichen Ministern - und spekulieren bereits über mögliche Nachfolger. Die Rede ist etwa von einem Comeback des früheren Brexit-Ministers Dominic Raab, der das Justizministerium übernehmen könnte. Angeblich plant Johnson dem "Telegraph" zufolge auch, Ex-Brexit-Minister David Davis zu reaktivieren und ihn zum Finanz- oder Außenminister zu machen. Kritiker halten Davis für inkompetent und faul.

Nichts ändern wird sich an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Der May-Nachfolger übernimmt eine Regierung mit gerade einmal drei Stimmen Mehrheit. Und im Parlament gibt es erhebliches Misstrauen gegen Johnson. Das zeigt sich untere anderem daran, dass die Abgeordneten vor kurzem überraschend deutlich für einen Gesetzeszusatz gestimmt hatten, der es Johnson sehr schwer machen würde, das Parlament für eine No-Deal-Lösung vorübergehend zu umgehen.

0,34 Prozent der Wahlberechtigten

Die Briten hatten sich vor drei Jahren, am 23. Juni 2016, in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen. Der hätte eigentlich in diesem Frühjahr vollzogen sein sollen, was aber am Chaos in der britischen Politik scheiterte.

Über den neuen Premierminister - und damit den künftigen Brexit-Kurs der Regierung - durften allein die etwa 160.000 Mitglieder der konservativen Tory-Partei abstimmen. Nach Angaben der Zeitung "Independent" sind das 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten.

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