Boris Johnson spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in London.  | Bildquelle: REUTERS

Sorge vor No-Deal-Brexit Parlament will Johnson überlisten

Stand: 18.07.2019 17:15 Uhr

Johnson ist noch nicht Premierminister, da formiert sich bereits Widerstand im britischen Parlament: Aus Sorge vor einem No-Deal-Brexit haben Gegner eine List angewandt. Ob sie funktioniert, ist unklar.

Das britische Parlament hat den No-Deal-Plänen von Boris Johnson noch vor dessen erwartetem Antritt als Premierminister einen kräftigen Dämpfer verpasst. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober sehr erschwert.

Das britische Parlament tagt üblicherweise in einjährigen Sitzungsperioden. Endet diese, wird das Parlament für eine bis mehrere Wochen geschlossen - alle parlamentarischen Aktivitäten ruhen dann.

Die Gegner eines No-Deal-Brexits befürchten, dass Johnson die Parlamentspause um den geplanten EU-Austritt Ende Oktober legen könnte. Eine Intervention der Abgeordneten könnte dadurch unterbunden werden.

Höchst umstrittener Schritt

Ein solcher Schritt wäre höchst umstritten. Dennoch wollte Johnson nicht ausschließen, die sogenannte Prorogation - die Vertagung - anzuwenden. Im britischen Parlament sind die Verhältnisse äußerst knapp. Die Regierung kann momentan nur eine Mehrheit von drei Stimmen aufweisen. Abweichler könnten Gesetzesvorhaben blockieren oder die Regierung zu Fall bringen. Dies könnte Johnson während der Sitzungspause umgehen.

Regelmäßige Berichte aus Nordirland für Parlament

Ein Gesetz über Nordirland soll nun die Parlamentspause verhindern. London verwaltet den Landesteil derzeit, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierungsbildung einigen können. Die No-Deal-Gegner haben erzwungen, dass alle 14 Tage ein Bericht in London vorgelegt werden soll. Zudem soll eine Debatte stattfinden. So würde das Parlament selbst während einer Zwangspause tagen und könnte gegen den unkontrollierten Brexit vorgehen.

Damit könnte Johnson sich wohl nicht, wie von den Gegnern befürchtet, über das Parlament hinwegsetzen, um einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Ein No-Deal-Brexit ist damit aber noch nicht ausgeschlossen.

Boris Johnson (l.) und Jeremy Hunt bei der TV-Debatte. | Bildquelle: REUTERS
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Boris Johnson (l.) und Jeremy Hunt haben sich beim TV-Duell um das britische Premierminister-Amt einen Schlagabtausch geliefert. 

Hunt und Johnson schüren Ängste vor No-Deal

Johnson und Außenminister Jeremy Hunt konkurrieren um das Amt des Regierungschefs. Sie wollen beide einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen. Ihre Äußerungen zu Verhandlungszielen bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober schürten die Ängste vor einem ungeordneten Austritt Großbritanniens.

Über dieses Thema berichtete rbb-Inforadio am 18. Juli 2019 um 18:00 Uhr.

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