Boris Johnson auf einer Pressekonferenz Ende Juli 2019. | Bildquelle: AP

Johnson bei Merkel Antrittsbesuch unter schwierigen Vorzeichen

Stand: 21.08.2019 07:54 Uhr

Die Bundesregierung und die EU haben ihre Position bereits klar gemacht: Das Brexit-Abkommen wird nicht wieder aufgeschnürt. Doch der britische Premier Johnson bleibt vor seinem Antrittsbesuch in Berlin stur.

Noch bevor der britische Premier Boris Johnson zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen ist, hat sich der Brite eine deutliche Abfuhr von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingehandelt. Nachverhandlungen des Austrittsabkommens mit der EU werde es nicht geben, stellte Merkel klar. "In dem Moment, wo wir eine praktische Regelung haben, wie wir das Good-Friday-Agreement einhalten können, und trotzdem die Grenze des Binnenmarktes definieren können, brauchen wir den Backstop nicht mehr", sagte Merkel am Dienstag in Reykjavik.

Sie fügte hinzu: "Wir werden natürlich über praktische Lösungen nachdenken." Die könne man auch "in kurzer Zeit finden". Die EU sei dazu bereit. "Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen." Zugleich unterstrich die Kanzlerin, dass sich die 27 EU-Staaten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren ließen.

Tina Hassel, ARD Berlin, mit Einschätzungen zum Johnson-Besuch
tagesschau 17:00 Uhr, 21.08.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Johnson will Garantieklausel einkassieren

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei fürchten, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

Johnson hat aber bereits vor seinem Besuch noch einmal kategorisch gefordert, dass der Backstop weg müsse. Er werde das auch den Freunden und Partnern in Berlin und Paris sagen. Johnson bekräftigte noch einmal, er wolle einen Austritt aus der Europäischen Union mit Abkommen, bereite aber auch einen Brexit zum 31. Oktober ohne Abkommen vor. Ob es noch einen Kompromiss geben wird, das hängt aus seiner Sicht von der Kompromissbereitschaft und Flexibilität der EU, der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab.

Frankreichs Staatschef sprach sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits aus und will ebenfalls keine Veränderungen am Vertrag. Eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens hat die EU ebenso wie die Bundesregierung bereits mehrfach abgelehnt. Diese Haltung bezeichnete Johnson gestern Abend als "ein bisschen negativ".

Der britische Premierminister hatte in einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland verlangt. Anstelle des sogenannten Backstops stellte er andere "Verpflichtungen" Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen.

Deutliche Warnungen aus der Wirtschaft

Die Britische Handelskammer in Deutschland warnte Johnson eindringlich vor einem ungeregelten Brexit. "Die Stimmung unter den Unternehmen ist äußerst schlecht, weil alle befürchten, dass Johnson einen harten Brexit durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste", sagte Geschäftsführer Andreas Meyer-Schwickerath. Er argumentierte weiter, die EU und Großbritannien müssten eine Lösung finden. "Ich bin nicht für substanzielle Nachverhandlungen des Abkommens. Aber beide Seiten haben sich sehr verhakt, und beide Seiten müssen irgendwie zu einem Kompromiss kommen." Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, könnten Deutschland riesige Verluste drohen. Immerhin habe die Bundesrepublik mit Großbritannien das fünftgrößte Handelsvolumen weltweit.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich bereits gegen Nachverhandlungen des Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien ausgesprochen. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, die deutsche Industrie unterstützt die Bundesregierung und die Europäische Kommission dabei, zum ausgehandelten Vertrag zu stehen."

Mit Informationen von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Ist Boris Johnson wirklich so verpeilt?
Thomas Spickhofen, ARD London
21.08.2019 06:53 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. August 2019 um 09:00 Uhr.

Darstellung: