Dominic Raab | Bildquelle: AFP

Johnsons Kabinett Wer geht? Wer kommt? Wer bleibt?

Stand: 24.07.2019 21:08 Uhr

Der neue britische Premier Johnson hat mit einer großen Kabinettsumbildung begonnen. Unter den neuen Ministern sind viele Brexit-Hardliner. Für einige von ihnen ist es ein politisches Comeback. Ein erster Überblick.

Wer geht?

Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungsminister Rory Stewart hatten ihren Rücktritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt - für den Fall dass Boris Johnson Premierminister werden sollte. Hammond schrieb in seinem Rücktritssgesuch, der neue Regierungschef solle sich einen Schatzkanzler suchen, "der vollkommen auf Linie mit seiner politischen Position ist". Gauke hatte seinen Rücktritt damit begründet, er könne nicht mit einem Regierungschef zusammenarbeiten, der einen EU-Austritt ohne Vertrag verfolge.

Auch Vize-Premierminister David Lidington und Wirtschaftsminister Greg Clark geben ihre Ämter auf. Sie alle gehörten zum Lager der EU-freundlichen Tories. Handelsminister Liam Fox ist ebenfalls nicht mehr im Kabinett. Er zählt zum Lager der Brexit-Anhänger und kommentierte sein Ausscheiden mit den Worten: "Traurigerweise werde ich die Regierung verlassen."

Dem Kabinett ebenfalls nicht mehr angehören wird Außenminister Jeremy Hunt. Er hätte sich geehrt gefühlt, wenn er seine Arbeit im Außenministerium hätte weiterführen dürfen, schrieb Hunt auf Twitter. Er könne aber verstehen, dass ein neuer Premier sein Team auswählen müsse. Johnson habe ihm eine andere Rolle angeboten, aber nach neun Jahren im Kabinett sei es nun an der Zeit, auf die Hinterbänke des britischen Unterhauses zurückzukehren. Er werde Johnson von dort aus unterstützen. Hunt hatte mit Johnson um die Nachfolge der konservativen Regierungschefin Theresa May konkurriert, war in der parteiinternen Stichwahl aber deutlich unterlegen.

Wer kommt?

Neuer Außenminister wird der frühere Brexit-Minister Dominic Raab. Er war im November zurückgetreten, weil er den Kurs der damaligen Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen mit der EU als zu nachgiebig empfand. Raab gilt in Sachen Brexit als Hardliner. Kurz nach seiner Ernennung sagte er, das wichtigste sei, Großbritannien aus der EU zu bringen - "hoffentlich mit einen Deal".

Auch Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel kommt zurück ins Kabinett und übernimmt eine Schlüsselposition: Sie wird Innenministerin. Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getroffen hatte. Patel ist eine große Brexit-Anhängerin und zählt zum rechten Tory-Flügel.

Neue Handelsministerin wird Liz Truss. Ursprünglich hatte sie sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt, ihre Meinung später aber geändert.

Priti Patel | Bildquelle: REUTERS
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Kehrt ins Londoner Kabinett zurück: Priti Patel

Dominic Raab | Bildquelle: AP
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Auch für Dominic Raab gibt es ein politische Comeback.

Ebenfalls bemerkenswert ist eine andere Personalie - wenn auch nicht auf Kabinettsebene: Dominic Cummings wird ranghoher Berater der Regierung werden soll. Cummings gilt als Architekt der "Vote Leave"-Kampagne, die zum Sieg der Austrittsbefürworter bei der Volksabstimmung im Juni 2016 führte. Die Kampagne ist äußert umstritten - inhaltlich wie finanziell. So wurden Versprechungen gemacht, die schon einer einfachen Überprüfung nicht standhalten. Zudem waren Ausgaben zu hoch oder wurden falsch verbucht, weshalb die Wahlkommission 2018 eine Geldstrafe gegen die Kampagne verhängte.

Wer wechselt?

Neuer Vize-Premierminster wird Michael Gove. Er war bisher Umweltminister und hatte auch für den Parteivorsitz und damit den Posten des Premierministers kandidiert. Er war in der fünften Runde ausgeschieden. Neben Johnson gehörte Gove zu den Gesichtern der Brexit-Kampagne. Trotzdem gilt er als moderat. Er schließt eine weitere Brexit-Verschiebung nicht aus.

Der bisherige Innenminister Sajid Javid wird Finanzminister. Der Sohn eines Einwanderers aus Pakistan hat lange in der Finanzbranche gearbeitet - unter anderem als Manager bei der Deutschen Bank. Er wechselte erst nach dem Referendum über den EU-Austritt auf die Seite der Brexit-Anhänger. Auch er gehörte zu den Bewerbern für den Parteivorsitz.

Wer bleibt?

Brexit-Minister Stephen Barclay bleibt im Amt.

Boris Johnson besetzt Kabinett weitgehend neu
Imke Köhler, ARD London
25.07.2019 05:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juli 2019 um 20:00 Uhr.

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