Joshua Wong | Bildquelle: AFP

Demokratiebewegung Hongkonger Aktivist Wong wieder frei

Stand: 24.09.2020 12:38 Uhr

Nach seiner vorübergehenden Festnahme ist der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong nach eigenen Angaben wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Anlass für die Festnahme war die Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung.

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist wieder frei. Das bestätigte er der Nachrichtenagentur dpa. Der 23-Jährige habe sich zuvor auf einer Polizeiwache gemeldet und sei dort wegen der Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung am 5. Oktober 2019 vorübergehend verhaftet worden, hatte Wong zunächst über seinen Twitter-Account mitgeteilt.

Auch wurde er demnach beschuldigt, gegen das damals geltende Vermummungsverbot bei Protesten in Hongkong verstoßen zu haben.

Chinas Sicherheitsgesetz seit Ende Juni in Kraft

China hatte Ende Juni ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Mehrere bekannte Anhänger der Protestbewegung, darunter Wongs Mitstreiterin Agnes Chow und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai, waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Andere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong vorsorglich verlassen.

Die FDP-Politikerin Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, verurteilte die Festnahme. Wong stehe für die Demokratiebewegung in Hongkong wie kein Zweiter. Seine Festnahme sei nicht einfach nur eine weitere Festnahme, wie sie in Hongkong inzwischen an der Tagesordnung stünden: "Sie ist ein symbolischer Akt und die offizielle Kampfansage Xi Jinpings an alle Hongkonger: Egal wie prominent, egal wie weitreichend die internationale Unterstützung - wer in der ehemals freien Stadt Hongkong für Grund- und Bürgerrechte eintritt, wird mundtot gemacht", teilte Jensen mit.

Wong ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung, er organisierte bereits als Teenager Proteste. Mehrere Monate musste er bereits im Gefängnis verbringen. Vor rund einem Monat äußerte der Aktivist bereits seine Befürchtungen, wieder festgenommen zu werden.

Proteste in der Sonderverwaltungszone

Zuletzt hatte es im vergangenen Jahr große Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen den zunehmenden Einfluss Pekings gegeben. Das neue Sicherheitsgesetz trägt jedoch dazu bei, dass sich kaum ein Demonstrant noch auf die Straße traut.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China war Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert worden. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. September 2020 um 12:00 Uhr.

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