Frankreichs Präsident hat das Kabinett umgebildet. | Bildquelle: Julien de Rosa/EPA-EFE/REX/Shutt

Regierungsumbildung in Frankreich Macrons Kabinett - links, rechts, liberal

Stand: 16.10.2018 17:53 Uhr

Ein Konservativer, ein Ex-Sozialist und zwei Liberale: Frankreichs Präsident Macron will seine Regierungsmannschaft breiter aufstellen - die Opposition beeindruckt das wenig.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Der Präsident hatte sich Zeit gelassen - und sich trotz großen Drucks nicht hetzen lassen. "Ich mache, was ich mache - in aller Ruhe. Ich respektiere die Menschen und arbeite professionell", sagte ein entspannter Emmanuel Macron noch vor drei Tagen.

Letztlich hat es fast zwei Wochen gedauert, bis alle Namen der neuen Minister feststanden. Macron, Perfektionist und Kontrollfreak, wollte keine Fehler machen: "Wenn man mit den Leuten arbeitet, muss man sie kennenlernen, wissen, dass sie so ticken, wie man selbst, alle Elemente kontrollieren."

Treuer Begleiter des Präsidenten

Bei seinem neuen Innenminister, Christophe Castaner, weiß Macron genau, wie er tickt: Castaner, ein Sozialist, jetzt Parteichef der Republik en Marche und Macronist der allerersten Stunde, ist einer der treuesten Begleiter des Präsidenten. Er wirkt nun im Innenministerium, einem der wichtigsten Ressorts der Republik.

Bei der Amtsübergabe zeigte Castaner sich recht nachdenklich. "Als ich das Angebot angenommen habe, fragte ich mich, was das an Verantwortung bedeutet", sagte er. "Kann man das überhaupt leisten?" Er antwortete sich selbst: "Ja, man kann." In diesem Ministerium arbeiteten schließlich 300.000 Männer, Frauen, die alle vollen Einsatz zeigten. "Die Tag und Nacht die Sicherheit der Franzosen garantieren."

Regierung soll breiter aufgestellt sein

Macron schließt also die Reihen. Und er versucht, die Regierung seines Premierministers Édouard Philippe breiter aufzustellen. Daher kommen neben den Getreuen des Präsidenten auch die Verbündeten der liberalen Modem-Partei nicht zu kurz. Sie hatten Macron im Wahlkampf stark unterstützt und kommen nun auf ihre Kosten - was den Modem-Abgeordneten Patrick Mignola sehr erfreut. "Das ist eine gute Nachricht für unsere demokratische Bewegung, aber auch für die Franzosen und Frankreich", sagte er. "Wir müssen ein Gleichgewicht zwischen all denjenigen herstellen, die Macron zum Präsidenten gewählt haben und die wollen, dass das Land erfolgreich ist."

Der neue Innenminister Frankreichs  Christophe Castaner | Bildquelle: AFP
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Treuer Begleiter des Präsidenten: Frankreichs neuer Innenminister Christophe Castaner

Frankreichs neuer Landwirtschaftsminister Didier Guillaume spricht mit der Presse- | Bildquelle: AFP
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Ex-Sozialist in Frankreichs neuer Regierung: Landwirtschaftsminister Didier Guillaume

Ex-Sozialist im Kabinett

Das wichtige Bindeglied zwischen Regierung und Nationalversammlung, der Minister für die parlamentarischen Beziehungen, stammt ebenso aus dieser Bewegung wie die neue Ministerin für den Zusammenhalt des Staatsgebiets.

Auch ein weiterer ehemaliger Sozialist wird dem neuen Kabinett angehören. Didier Guillaume, Wahlkämpfer des ehemaligen sozialistischen Premiers Manuel Valls, wird neuer Landwirtschaftsminister.

Was die Sozialisten in der Nationalversammlung eher schmallippig kommentierten: "Der Mann war Sozialist, er ist es nicht mehr, weil er seit geraumer Zeit Macronist ist."

35 Minister und Staatssekretäre

Macron richtet sein neues Kabinett aber nicht nur nach links, sondern auch nach rechts aus: Mit Franck Riester, ehemals im Dunstkreis von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und einer der Vertrauten des Premierministers, kommt ein Konservativer in das Kulturministerium. Schon länger war in Paris gemutmaßt worden, dass die bisherige Ministerin, Francoise Nyssen, eine Verlegerin, nicht zu halten sein würde.

Insgesamt wird das neue Kabinett etwas umfänglicher sein als das alte: statt 31 sind nun 35 Minister, Ministerinnen und Staatssekretäre vertreten. Eigentlich wollte der Präsident die Verwaltung eher verschlanken.

"Selber Dirigent, selbe Noten"

Einen neuen Elan versprechen sich die Marcheure von der Kabinettsumbildung. Bei der Opposition spricht man lieber von altem Wein in neuen Schläuchen. "Wir haben den selben Dirigenten, die selben Noten", sagte der sozialistische Abgeordnete Boris Vallaud, "glauben Sie wirklich, dass sich die Musik ändert, nur weil man die Musiker austauscht."

Macron dürfte das herzlich egal sein. Bei der Kabinettsumbildung hat er sich Zeit gelassen. Aber eigentlich hat er keine Zeit zu verlieren - und die neue Regierung weiß das sehr genau.

Neues Kabinett - Vertraute und Verbündete nach vorn
Barbara Kostolnik, ARD Paris
16.10.2018 17:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Oktober 2018 um 12:25 Uhr.

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