Parlamentswahlen in Kambodscha Umstrittener Sieg der Regierungspartei

Stand: 28.07.2013 17:36 Uhr

Kambodschas Regierungspartei hat die Parlamentswahlen knapp gewonnen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug ungekannten Ausmaßes: Zehntausende Wähler seien nicht registriert worden. Wahlbeobachter fürchten gewaltsame Proteste.

Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Südostasien

Mann mit Stimmzettel bei Wahlen in Kambodscha
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Regierungsanhänger sollen zweimal, Zehntausende andere Kambodschaner aber gar nicht gewählt haben dürfen.

Der klare Wahlsieg für den seit 28 Jahren regierenden Premierminister Hun Sen und seine kambodschanische Volkspartei, ist keine Überraschung. Auch die Stimmengewinne für die Opposition, die Nationale Rettungspartei mit dem gerade erst aus dem Exil zurückgekehrten Sam Rainsy, waren erwartet worden.

Rainsy gilt als Führungsfigur, durfte aber nicht als Premier kandidieren. Rainsy spricht heute davon, dass es bei den Wahlen und auch im Vorfeld der Wahlen so viele Unregelmäßigkeiten wie noch nie gegeben habe. Die Tinte, mit der die mehr als neun Millionen Wahlberechtigten heute gekennzeichnet wurden, soll abwaschbar sein.

Außerdem sollen die Wählerlisten vorab manipuliert worden sein. Zehntausende konnten heute keine Stimme abgeben, weil sie nicht im Wahlverzeichnis aufgeführt waren, andere fanden neben ihrem Namen einen Haken. In ihrem Namen war bereits gewählt worden. Die Tageszeitung "Phnom Penh Post" hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass in vielen Wahlbezirken mehr Wähler als Einwohner registriert seien. Offenbar konnten Regierungsanhänger zweimal ihre Stimme abgegeben.

Wahlkommission weist Vorwürfe zurück

Die regierungsnahe Wahlkommission wies alle Vorwürfe zurück. Beschwerden über die Wahl und deren Verlauf müssen bis morgen Mittag bei der Kommission eingegangen sein. Diese ungewöhnlich kurze Frist hatte die Wahlkommission in der vergangenen Woche bekanntgegeben und war dafür heftig kritisiert worden.

Hun Sen Wahl in Kambodscha
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Kambodschas alter und neuer Premier Hun Sen.

Wahlbeobachter und Menschenrechtler vor allem in der Hauptstadt Phnom Penh fürchten, dass die Berichte über den offensichtlichen Wahlbetrug die Anhänger der Opposition in den kommenden Tagen auf die Straße treiben werden. Viele befürchten den Ausbruch von Gewalt. Armee und Polizei Kambodschas stehen deutlich auf der Seite der Regierung und hatten im Wahlkampf für die Volkspartei Hun Sens geworben. Dem Premier wird Korruption, die Duldung von Landraub zur Durchsetzung von Luxusinvestitionen  sowie eine deutlich eingeschränkte Meinungsfreiheit vorgeworfen.

Kambodscha ist eines der ärmsten Länder Südostasiens, den einzigen Exportzweig stellt die Textilindustrie dar. Die rund 650.000 dort Beschäftigten verdienen monatlich knapp 100 US-Dollar.

Dieser Beitrag lief am 28. Juli 2013 um 18:28 Uhr im Deutschlandfunk.

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