Justin Trudeau | Bildquelle: REUTERS

Trudeau zu Korruptionsaffäre Fehler ja - Rechtsbruch nein

Stand: 07.03.2019 19:58 Uhr

In der Korruptionsaffäre rund um Kanadas Regierung bleibt Premier Trudeau dabei: Er habe nicht rechtswidrig Druck auf eine Ministerin ausgeübt. Rückblickend würde er aber einiges anders machen.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

"Guten Morgen", ruft Kanadas Premier Justin Trudeau fröhlich in die Runde. Aber nichts ist gut und wenig fröhlich an diesem Morgen. Der liberale Partei- und Regierungschef erlebt gerade die größte Krise seiner Amtszeit. Zwei Ministerinnen warfen hin. Der persönliche Berater trat zurück.

Wilde Vorwürfe vor dem Hintergrund einer unschönen Korruptionsaffäre. "Entschuldigen Sie sich heute für irgendwas?", fragt eine Journalistin den Premier. Der aber ist im Krisenmodus. Es geht um seinen Job, seine Regierung und die im Oktober anstehende Wahl. "Ich versichere allen Kanadiern: Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Zusammenbruch unseres Systems, unseres Rechts oder der Integrität unserer Institutionen." Genau das aber ist der Vorwurf.

Schwere Korruptionsvorwürfe

Die kanadische Justiz hatte seit Monaten gegen den Baukonzern SNC-Lavalin ermittelt. Er soll von 2001 bis 2011 millionenschwere Bestechungsgelder an den libyschen Gaddafi-Clan gezahlt haben, um Aufträge zu erhalten. Die Justizministerin wollte Anklage erheben.

Dann aber kamen Trudeau und sein Büro, sagt die später zurückgetretene Ministerin. Alle hätten sie Druck auf sie ausgeübt, einen Vergleich mit dem riesigen Arbeitgeber und Baukonzern anzustreben. Trudeau widerspricht ihr heute öffentlich: "Ich hab mich für Arbeitsplätze eingesetzt und ich sage weiterhin: Es hat keinen unangemessenen Druck gegeben."

Eine hochtoxische Mischung

Die Justizministerin, die von Trudeau zur Veteranenministerin degradiert worden war und später zurücktrat, sieht das anders. Dass sie eine Vertreterin der indigenen Völker ist, macht die Sache für den Premier nicht besser. Es ist diese hochtoxische Mischung aus Korruption, Druck und der Tatsache, dass die Ministerin zu den First Nations gehört.

Aus den Fehlern lernen

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Es gebe viele Lektionen zu lernen, sagt Kanadas Premier Trudeau.

Trudeau weiß darum und sagt, rückblickend würde er einiges anders machen: "Es gibt viele Lektionen zu lernen und einiges hätten wir sicher anders machen sollen, darüber werden wir jetzt nachdenken." Es ist eine Entschuldigung ohne Entschuldigung. Fehler ja - Rechtsbruch nein. Das ist die Botschaft des Premiers, den die Opposition längst zum Rücktritt aufgefordert hat und dem die zweite Ministerin, die ging, öffentlich hinterherrief, Trudeau habe seine moralische Autorität verloren.

"Das waren harte Wochen", sagt der Premier und fügt an, Kanadier hätten ein Recht, Vertrauen in die Regierung und deren Mitglieder zu haben. Das Vertrauen aber scheint nachhaltig erschüttert. Im Oktober wird in Kanada gewählt. In den jüngsten Umfragen hat der einstige Sonnyboy Kanadas keine Mehrheit mehr hinter sich.

Fehler ja, Rechtsbruch nein - Trudeau äußert sich zur Korruptionsaffäre
Georg Schwarte, ARD New York
07.03.2019 19:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. März 2019 um 17:00 Uhr.

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