Proteste in Katalonien nach der Absetzung des katalanischen Regierungschefs durch die spanische Justiz | Bildquelle: Alejandro Garcia/EPA-EFE/Shutter

Nach Absetzung des Regierungschefs Tausende demonstrieren in Katalonien

Stand: 29.09.2020 08:21 Uhr

Weil er ein Banner nicht entfernen wollte, enthob die spanische Justiz den katalanischen Regierungschef Torra seines Amtes. Tausende Menschen gingen deshalb auf die Straße - und protestierten teils gewaltsam gegen die Absetzung.

Tausende Menschen haben am späten Montagabend in ganz Katalonien gegen die Absetzung ihres Regierungschefs Quim Torra durch die spanische Justiz protestiert. So versammelten sich unter anderem in Barcelona nach Medienberichten bis zu 1000 Menschen, die zum Ciutadella-Park vor dem Regionalparlament marschierten. Sie bewarfen Polizisten mit Böllern, Müllsäcken, Steinen und auch mit Schweineköpfen. Sie setzten zudem Müllcontainer in Brand.

Die spontane Demonstration löste sich den Angaben zufolge gegen 23 Uhr auf. Protestiert wurde auch in anderen Teilen Kataloniens.

Proteste in Katalonien gegen Gerichtsurteil
tagesschau 20:00 Uhr, 29.09.2020, Natalia Bachmayer, ARD Madrid

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Amtsabgabe und 30.000 Euro Strafe

Zuvor hatte die spanische Justiz Torra wegen Ungehorsams abgesetzt. Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte am Montag in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Jahr, wonach Torra eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf. Der Grund: Der 57-Jährige hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl vom 28. April vergangenen Jahres geweigert, am Sitz seiner Regierung in Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte. Außerdem wird Torra eine Geldstrafe von 30.000 Euro auferlegt.

Konflikt in Katalonien

Separatist Torra darf nicht mehr regieren

Ungehorsam lautet die Urteilsbegründung des Obersten Gerichts in Spanien. | mehr

Kritik am Urteil

Beobachter befürchten, dass die Amtsenthebung Torras mitten in der Corona-Krise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird. Verschiedene separatistische Parteien und Organisationen riefen zu Protestaktionen auf. In Katalonien herrsche nun große Ungewissheit, kommentierte der staatliche spanische Fernsehsender RTVE.

Das Urteil wurde unterdessen nicht nur von Sprechern separatistischer und linker Parteien kritisiert. Der Universitätsminister der Zentralregierung, der Soziologe Manuel Castells, bezeichnete die Entscheidung der Justiz als "Provokation" in "einer ohnehin schon sehr komplizierten Lage".

"Akt der Unterdrückung"

Der Separatistenführer selbst hatte Berufung gegen das Urteil der niedrigeren Instanz eingelegt. Er bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als Akt der Unterdrückung. Torra wurde nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 Regierungschef.

Nach der Veröffentlichung des Urteils im spanischen Amtsblatt und der gerichtlichen Mitteilung muss Torra das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonés, abtreten. Das wird nach Medienberichten innerhalb der nächsten sieben Tage geschehen. Es gilt als sicher, dass Aragonés anschließend für Anfang 2021 Neuwahlen ausrufen wird.

Ämterverbot für katalanischen Regionalpräsidenten Torra
Marc Dugge, ARD Madrid
28.09.2020 18:56 Uhr