Richter Kavanaugh | Bildquelle: TOM WILLIAMS/POOL/EPA-EFE/REX/Sh

Kandidat für Supreme Court Kavanaugh nimmt wichtige Hürde

Stand: 28.09.2018 20:36 Uhr

Elf Stimmen für Kavanaugh, zehn gegen ihn: Der Justizausschuss des US-Senats hat mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen - trotz der Missbrauchsvorwürfe. Doch ein Senator stellte Bedingungen.

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den US-Supreme Court eine wichtige nächste Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats stimmte mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen.

Justizausschuss stimmt mit knapper Mehrheit für Kavanaugh
tagesthemen 21:45 Uhr, 28.09.2018

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Senator Flake für FBI-Untersuchung

Bis zuletzt war nicht klar, ob die Republikaner eine Mehrheit für den erzkonservativen Richter zusammen bringen. Es gab mehrere Wackelkandidaten, darunter der republikanische Senator Jeff Flake. Als er vor der Sitzung bekannt gab, nun doch für den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump stimmen zu wollen, galt die Mehrheit für Kavanaugh sicher. Kurz vor der Abstimmung erklärte er aber überraschend, er werbe sehr dafür, die finale Abstimmung im Senat so lange abzuwarten, bis das FBI den Fall untersucht habe. Dies solle nicht länger als eine Woche dauern. Sein Plädoyer für eine zusätzliche Untersuchung der Vorwürfe begründete er damit, dass man den Anschuldigungen konsequent nachgehen müsse. Ob es nun zu einer solchen Untersuchung kommt, liegt in der Hand der republikanischen Führung im Senat.

Senator Jeff Flake | Bildquelle: AP
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Senator Jeff Flake zweifelt an Kavanaugh.

Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh

Im Justizausschuss des US-Senats sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Die demokratischen Senatoren stimmten dort geschlossen gegen Kavanaugh. Sie hatten bis zuletzt versucht, die Abstimmung im Justizausschuss zu verhindern. Sie forderten, angesichts der schweren Vorwürfe gegen Kavanaugh zunächst weitere Zeugen anzuhören, scheiterten damit aber und kritisierten das Vorgehen der Republikaner scharf. Mehrere demokratische Senatoren verließen aus Protest zeitweise die laufende Ausschusssitzung und besuchten stattdessen eine Demonstration von mehreren Hundert Kavanaugh-Gegnern vor dem Senatsgebäude.

Aussage gegen Aussage

Die Personalie Kavanaugh ist hochumstritten. Mehrere Frauen werfen dem 53-jährigen Juristen sexuelle Übergriffe vor. Am Donnerstag untermauerte die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats ihre Anschuldigung, dass Kavanaugh 1982 bei einer Schülerparty versucht habe, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh wies das anschließend erneut zurück. Es steht also Aussage gegen Aussage.

Wie entscheidet der Senat?

Nach der knappen Zustimmung im Justizausschuss richten sich die Augen darauf, ob auch im gesamten Senat eine knappe Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei der Republikanern noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung scheitert. Die Republikaner haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Einzelne republikanische Senatoren gaben bereits zu erkennen, dass sie angesichts der Missbrauchsvorwürfe daran zweifeln, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist.

Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was als wahrscheinlich gilt - würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch noch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen. Die Abstimmung ist eigentlich für nächsten Dienstag geplant, doch auch eine Verschiebung ist jetzt nicht mehr ausgeschlossen.

Trump steht (wieder) hinter Kavanaugh

Der erzkonservative Richter ist Trumps Wunschkandidat. Im Juli hatte er Kavanaugh für den freien Posten am Obersten Gericht der USA nominiert. Kurz danach waren die Missbrauchsvorwürfe gegen den Richter öffentlich geworden, was den gesamten Prozess durcheinanderbrachte und verzögerte. Trump hatte eine Abkehr von seinem umstrittenen Richterkandidaten zunächst nicht mehr ausgeschlossen, dann aber doch seine Unterstützung für Kavanaugh bekräftigt. Dessen Aussage vor dem Justizausschuss sei "stark, ehrlich und fesselnd" gewesen, twitterte er. Der Senat müsse jetzt abstimmen. Dort haben die Republikaner lediglich eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

Donald Trump präsentiert seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh | Bildquelle: REUTERS
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Er ist Trumps Wunschkandidat: Richter Kavanaugh

Auf Lebenszeit

Die Personalie ist längst Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und hatten mit aller Macht versucht, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte.

Die Besetzung des Supreme-Court-Postens ist in den USA ein großes Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht der USA auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. September 2018 um 20:00 Uhr.

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