Donald Trump präsentiert seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh | Bildquelle: REUTERS

Fall Kavanaugh Trump ordnet FBI-Untersuchung an

Stand: 29.09.2018 00:40 Uhr

Eigentlich wollte der US-Senat am Dienstag über die Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht abstimmen. Doch nun hat US-Präsident Trump eine FBI-Untersuchung zu den Vorwürfen gegen seinen Wunschkandidaten angeordnet.

Der US-Senat wird über die Berufung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof frühestens in einer Woche abstimmen. US-Präsident Donald Trump teilte mit, er habe eine Untersuchung durch die Bundespolizei FBI angeordnet. Diese soll untersuchen, ob die Vorwürfe gegen seinen Kandidaten eine Basis haben. Dabei hatte US-Präsident Trump über Tage hinweg behauptet, die Ermittler könnten keine weitere Untersuchung führen.

Die Prüfung solle begrenzt im Umfang sein und müsse in weniger als einer Woche erledigt sein. Damit haben sich die Pläne der Republikaner im Senat zerschlagen, mit ihrer Mehrheit Kavanaugh innerhalb weniger Tage zu bestätigen. Ursprünglich war Kavanaughs Bestätigung für Dienstag angepeilt.

Justizausschuss stimmt mit knapper Mehrheit für Kavanaugh
tagesthemen 21:45 Uhr, 28.09.2018

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Entsprechend wütend reagierten einige Republikaner. "Es geht um Verzögerung und Zerstörung. Und wenn wir das belohnen, wollen gute Bewerber nicht länger Richter werden", so Senator Lindsay Graham.

Die Zeit drängt, weil Anfang November Kongresswahlen stattfinden. Der Wahlausgang ist offen, ein Machtwechsel in der Kammer zugunsten der Demokraten nicht ausgeschlossen. Sollten sie die Mehrheit übernehmen, könnten sie die auf Lebenszeit geltende Ernennung Kavanaughs und damit eine auf Jahrzehnte angelegte konservative Ausrichtung des Obersten Gerichts verhindern.

Senator Flake für FBI-Untersuchung

Zuvor hatte die Kandidatur des Richters für den US-Supreme Court eine wichtige nächste Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats stimmte mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Seine Berufung ans oberste Gericht des Landes muss aber noch vom gesamten Senat verabschiedet werden.

Senator Jeff Flake | Bildquelle: AP
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Senator Jeff Flake zweifelt an Kavanaugh.

Bis zuletzt war nicht klar, ob die Republikaner eine Mehrheit für den erzkonservativen Richter zusammen bringen. Es gab mehrere Wackelkandidaten, darunter der republikanische Senator Jeff Flake. Als er vor der Sitzung bekannt gab, nun doch für Kavanaugh stimmen zu wollen, galt die Mehrheit als sicher.

Kurz vor der Abstimmung erklärte er aber überraschend, er werbe sehr dafür, die finale Abstimmung im Senat so lange abzuwarten, bis das FBI den Fall untersucht habe. Sein Plädoyer für eine zusätzliche Untersuchung der Vorwürfe begründete er damit, dass man den Anschuldigungen konsequent nachgehen müsse.

Mehrheit im Senat fraglich

Die Personalie Kavanaugh ist hochumstritten. Mehrere Frauen werfen dem 53-jährigen Juristen sexuelle Übergriffe vor. Am Donnerstag untermauerte die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats ihre Anschuldigung, dass Kavanaugh 1982 bei einer Schülerparty versucht habe, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh wies das anschließend erneut zurück. Es steht also Aussage gegen Aussage.

Richter Kavanaugh | Bildquelle: TOM WILLIAMS/POOL/EPA-EFE/REX/Sh
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Kavanaugh beteuert seine Unschuld und spricht von einer Verschwörung von Expräsident Bill Clinton und dessen Ehefrau Hillary.

Nach der knappen Zustimmung im Justizausschuss richten sich die Augen darauf, ob auch im gesamten Senat eine knappe Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt. Die Bestätigung Kavanaughs könnte nicht nur an der Stimme Flakes scheitern. Auch zwei republikanische Senatorinnen gelten als unentschieden, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Beide begrüßten die angesetzte FBI-Ermittlung zu den Vorwürfen.

Die Republikaner haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was als wahrscheinlich gilt - würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch noch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Fall Kavanaugh: Trump verlangt nun doch zusätzliche FBI-Untersuchung
Torsten Teichmann, ARD Washington
29.09.2018 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. September 2018 um 21:45 Uhr.

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