Teilnehmer der Demonstrationen in Washington halten Plakate gegen Kavanaugh in die Höhe. | Bildquelle: dpa

Demos gegen Kavanaugh Hunderte Festnahmen bei Protesten

Stand: 05.10.2018 04:00 Uhr

Bei Protesten gegen den Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh wurden mehr als 300 Teilnehmer festgenommen. Sie waren ins Innere des US-Senats vorgedrungen. Das Gremium könnte noch in dieser Woche über Kavanaugh entscheiden.

Bei Protesten gegen die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof sind in Washington Hunderte Teilnehmer einer Demonstration festgenommen worden. Die Nachrichtenagentur AP berichtete von 302 festgenommenen Personen.

Tausende demonstrieren in Washington gegen die Nominierung Kavanaughs
tagesschau 05:30 Uhr, 05.10.2018

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Illegaler Protest in Senatsräumen

Zunächst hatten sich Tausende Menschen vor dem Obersten Gerichtshof versammelt, um gegen den Wunschkandidaten von US-Präsident Trump zu protestieren. Einige Hundert seien dann in das Gebäude des US-Senats eingedrungen. Die Demonstration in diesen Räumen sei jedoch illegal gewesen, begründete die Polizei die Festnahmen. Zu den Festgenommenen sollen auch Prominente zählen, wie etwa die Komikerin Amy Schumer oder das Model Emily Ratajkowski, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Kavanaugh wird von drei Frauen beschuldigt, sie in den 1980er-Jahren sexuell genötigt zu haben. Kavanaugh selbst bestreitet die Vorwürfe. Auch das FBI hatte die Anschuldigungen untersucht. Trump selbst hatte die Ermittlungen unter dem Druck der Öffentlichkeit und teils aus den eigenen Reihen der Republikaner angeordnet.

Senatsabstimmung noch in dieser Woche?

Am Donnerstag legte die Behörde ihren Bericht zu den Untersuchungen dem Weißen Haus vor, anschließend ging er an den Justizausschuss des Senats. Der Inhalt des Berichts ist nicht öffentlich.

Nun hoffen die Republikaner, Kavanaugh noch in dieser Woche für das Richteramt bestätigen zu können. Noch am Nachmittag will der Senat zunächst darüber entscheiden, ob die Debatte über Kavanaugh zeitlich begrenzt und das Prozedere für die Abstimmung über seine Berufung fortgesetzt werden soll. Stimmen die Senatoren dafür, könnte bereits am Samstag das finale Votum erfolgen.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine dünne Mehrheit, stellen 51 der 100 Senatoren. Sollten die Demokraten in der Abstimmung über Kavanaugh geschlossen gegen ihn votieren, würden aus dem Lager von Trumps Partei zwei Gegenstimmen reichen, um Kavanaughs Berufung zu verhindern.

Republikaner weichen von Widerstand ab

Zuletzt galten drei Republikaner als unentschlossen. Zwei von ihnen - die Senatorin Susan Collins und der Abgeordnete Jeff Flake - wichen jedoch teils von ihrem Widerstand ab, nachdem sie Einsicht in den FBI-Bericht genommen hatten. Flake sagte, er könne keine weiteren Beweise gegen Kavanaugh ausmachen. Collins sprach von einer gründlichen Untersuchung. Wie ihr Votum ausfallen werde, behielten aber beide noch für sich.

Die Demokraten hingegen kritisierten den FBI-Bericht als unvollständig , die Untersuchungen der Ermittler seien gezielt begrenzt worden. Zudem forderten sie, den Bericht öffentlich zu machen.

Kavanaugh verteidigt sich

Kavanaugh selbst verteidigte sich kurz vor einer möglichen Senatsabstimmung in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal". Zum einen bezog er sich auf seine Anhörung vor dem Senat, bei der er zu den Missbrauchsvorwürfen Stellung bezogen hatte. Kritiker hatten ihm hinterher vorgeworfen, unwirsch, aggressiv und provokativ aufgetreten zu sein.

"Meine Aussage bei der Anhörung war kraftvoll und leidenschaftlich, weil ich die Vorwürfe gegen mich kraftvoll und leidenschaftlich zurückgewiesen habe", rechtfertigte Kavanaugh sein Auftreten und wies die Anschuldigungen erneut als politisch motiviert zurück. Er räumte ein, bei seiner Aussage "zu emotional" gewesen zu sein, was aber nur seinen Frust über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe widerspiegele.

Außerdem wehrte sich Kavanaugh gegen die Zweifel an seiner Qualifikation für das Richteramt am Supreme Court. Zuletzt hatten Hunderte Juraprofessoren einen in der "New York Times" veröffentlichten Brief unterzeichnet, in dem sie gegen eine Berufung plädieren und Kavanaugh die nötige unparteiische Haltung für einen solchen Posten absprechen. Kavanaugh widersprach in seinem Beitrag: "Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2018 um 07:00 Uhr.

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