Brett Kavanaugh | Bildquelle: AP

Vor Abstimmung im US-Senat Zuversichtliche Republikaner, reumütiger Kavanaugh

Stand: 05.10.2018 07:59 Uhr

Endspurt im US-Senat: Bis spätestens morgen wird sich entscheiden, ob der umstrittene Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh eine Mehrheit bekommt. Bei Protesten gegen ihn wurden mehr als 300 Teilnehmer festgenommen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Vor dem Kapitol und auf den Fluren des Senats gab es den ganzen Tag über Proteste gegen Trumps Richterkandidaten: "Brett Kavanaugh muss gehen!" Über 300 Demonstranten wurden zeitweise festgenommen, unter ihnen die Schauspielerin Amy Schumer.

Proteste gegen Nominierung Kavanaugh für das Oberste US-Gericht
tagesschau 12:00 Uhr, 05.10.2018, Stella Peters, NDR

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Währenddessen studierten die Senatoren den FBI-Bericht über die Vorwürfe gegen Kavanaugh. In einem abhörsicheren Raum durften sie die 45 Seiten lesen, aber keine Kopie mitnehmen und auch keine Details in Interviews ausplaudern. Damit soll vermieden werden, dass die Ergebnisse des FBI-Berichts an die Öffentlichkeit dringen. Dennoch war klar, dass die Republikaner mit der FBI-Untersuchung sehr zufrieden waren.

Keine Belege für Anschuldigungen

Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte: "Weder der Justizausschuss noch das FBI konnten irgendeinen Zeugen ausfindig machen, der auch nur irgendeinen der Vorwürfe bestätigen konnte." Mindestens neun Zeugen soll das FBI interviewt haben, unter ihnen auch Kavanaughs Schulfreund Mark Judge.

Nach Aussage des mutmaßlichen Missbrauchsopfers Christine Blasey Ford war Mark Judge während der versuchten Vergewaltigung vor 36 Jahren anwesend. Doch offensichtlich hat Judge auch gegenüber dem FBI wiederholt, was er zuvor über seinen Anwalt verbreiten ließ: Er könne sich an eine solche Tat nicht erinnern. Auch die weiteren FBI-Interviews hätten nichts Neues ergeben, betonten die Republikaner.

Die Demokraten reagierten enttäuscht. Sie warfen dem Weißen Haus vor, eine tiefer schürfende FBI-Untersuchung bewusst blockiert zu haben. Senatorin Diane Feinstein sagte: "Wir sind nicht einverstanden, dass das Weiße Haus dem FBI die Hände bindet."

Das Weiße Haus und die Republikaner wiesen die Vorwürfe zurück. Sie wollen Kavanaugh nun möglichst schnell bestätigen. Für 16.30 Uhr deutscher Zeit ist eine Verfahrensabstimmung geplant. Bei diesem ersten Votum muss eine Mehrheit der 100 Senatoren zustimmen, die Debatte um Kavanaugh zu beenden. Dann tickt die Uhr, und erst 30 Stunden später kann das endgültige Votum über Kavanaugh stattfinden, voraussichtlich also am späten Samstagabend deutscher Zeit.

Drei Senatoren noch unentschlossen

Auch wenn die Spitze der Republikaner nun zuversichtlicher ist als noch Mitte der Woche: Noch immer haben sich drei republikanische Senatoren nicht festgelegt. Wenn nur zwei von ihnen gegen Trumps Kandidaten stimmen, wäre Kavanaughs Schicksal besiegelt - vorausgesetzt alle demokratischen Senatoren lehnen Trumps Kandidaten ab. Eine der beiden demokratischen Wackelkandidaten, Senatorin Heidi Heitkamp aus North Dakota, kündigte an, gegen Kavanaugh zu stimmen.

Dennoch gab sich US-Präsident Donald Trump vor einer Wahlkampfveranstaltung in Minnesota zuversichtlich: "Unser Richter schlägt sich doch ganz gut, nicht wahr?"

Auch Kavanaugh selbst meldete sich erneut zu Wort. In einem Gastkommentar für das "Wall Street Journal" räumte er ein, bei seinem kämpferischen Auftritt vor dem Justizausschuss sei er "zu emotional" aufgetreten. Als Richter am Supreme Court werde er sich jedoch so verhalten wie in seiner bisherigen Richterkarriere: "hart arbeitend, ausgewogen, offen, unabhängig und der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet".

Aufruf der Studienkollegen

Nach einem Bericht der "Washington Post" wendeten sich Studienkollegen von der Yale Universität jetzt erneut gegen Kavanaugh und bezeichneten ihn als Lügner. Vor Gericht hatte Kavanaugh unter Eid ausgesagt, dass er nie getrunken habe, bis er vergaß, was er tat. Charles Ludington, Lynne Brookes und Elizabeth Swisher erklärten, dass "jeder von uns bei zahlreichen Gelegenheiten gesehen hatte, dass Brett so betrunken stolperte, dass es für ihn unmöglich war, mit einiger Sicherheit zu sagen, dass er sich an alles erinnerte, was er in betrunkenem Zustand tat."

Er habe einer Gesellschaft namens "Wahrheit und Mut" angehört. "Wir glauben, dass Brett weder das erstere erzählt noch das letztere verkörpert. Aus diesem Grund glauben wir, dass Brett Kavanaugh nicht am höchsten Gericht der Nation sitzen sollte", so die drei Studienkollegen.

Vor Kavanaugh-Abstimmung: Republikaner zuversichtlich
Martin Ganslmeier, NDR Washington
05.10.2018 06:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2018 um 08:00 Uhr.

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