Richterkandidat Brett Kavanaugh vor dem Justizausschuss des US-Senats | Bildquelle: SAUL LOEB/POOL/EPA-EFE/REX/Shutt

Abstimmung im US-Senat Anspannung vor dem Showdown

Stand: 05.10.2018 15:37 Uhr

Vor dem Showdown um die Berufung des umstrittenen Richters Kavanaugh an den Supreme Court steigt im US-Senat die Spannung. Die Republikaner geben sich optimistisch, doch der Ausgang der Abstimmung ist noch völlig offen.

Kurz vor der erwarteten Abstimmung über die Ernennung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gericht der USA zeigen sich die Republikaner siegessicher.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte für 16:30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit eine Entscheidung im Senat über die Beendigung der Debatte an. Stimmen die Senatoren zu, könnte der Senat bereits an diesem Samstag den Kandidaten des US-Präsidenten Donald Trump als Richter am Supreme Court bestätigen.

Weitere Verzögerungen möglich

Führende Republikaner deuteten ihre Unterstützung an. Der Fernsehsender CBS berichtet, dass kurz vor der ersten Stimmabgabe Vertreter des Weißen Hauses, aber auch Politiker wie der frühere US-Präsident George W. Bush am Telefon hingen, um sicherzustellen, dass Kavanaugh bestätigt wird.

Trotzdem ist fraglich, ob die hauchdünne republikanische Mehrheit von zwei Stimmen im Senat ausreicht. Der Vorsitzende im Justizausschuss, Chuck Grassley, äußerte sich unsicher, wie die Entscheidung über Kavanaugh ausgehen wird. Im Fernsehsender "Fox News" sagte Grassley, er wisse nicht, ob irgendjemand eine ernsthafte Vorhersage machen kann.

In der ersten Abstimmung geht es zunächst darum, ob die Aussprache über Kavanaughs abgeschlossen werden kann. Eine Verfahrensfrage. Aber im Senat verfügen die Republikaner nur über eine Stimme Mehrheit. Bis zu drei ihrer Senatoren könnten mit Nein stimmen. Deshalb herrscht Anspannung.

US-Senator Richard Blumenthal | Bildquelle: REUTERS
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US-Senator Richard Blumenthal kritisierte, das FBI habe nicht alle Zeugen angehört.

Demokraten halten FBI-Bericht nicht für ausreichend

Gegen den konservativen Juristen, der unter anderem für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz streitet, gibt es Vorwürfe der sexuellen Nötigung. Außerdem werden Zweifel an seiner Eignung geäußert. Die Senatoren hatten am Donnerstag Einsicht in einen vertraulichen Bericht der Bundespolizei FBI erhalten, der den Vorwürfen gegen den 53-Jährigen nachging.

Republikanern zufolge brachte die Untersuchung keine neuen Erkenntnisse, beziehungsweise entlastete Kavanaugh. Die Vertreter der Demokraten kritisieren, das FBI habe den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung nur unzureichend untersucht. Zentrale Zeugen seien nicht gehört worden, sagte Senator Richard Blumenthal. Trump wirft den Demokraten dagegen vor, sie hätten von Anfang an versucht, seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof zu zerstören.

Verzögern könnte sich die Abstimmung laut einem CNN-Bericht trotzdem. Der Republikaner Steve Daines, Senator für Montana und Kavanaugh-Unterstützer, ist demnach am Samstag bei der Hochzeit seiner Tochter und könne nicht abstimmen. Möglicherweise könnten die Republikaner die Bestätigung ihres Kandidaten daher bis Sonntagmorgen offenhalten. Das hänge von ihrer Siegesgewissheit ab.

US-Senator Steve Daines | Bildquelle: AFP
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Die Hochzeit der Tochter von US-Senator Steve Daines könnte entscheidend für die Abstimmung am Freitag sein.

Kritik an Auftritt im Justizausschuss

Kavanaugh warb vor der Personalentscheidung in einem Zeitungsbeitrag für sich selbst. "Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter", überschrieb er den Text im "Wall Street Journal". Zwar sei er bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats zu den Missbrauchsvorwürfen "zu emotional" gewesen, seine Aussagen seien aber einer überwältigenden Enttäuschung geschuldet. Er sei fälschlich eines schrecklichen Verhaltens angeklagt worden, das völlig uncharakteristisch für ihn sei, schrieb der Jurist.

Er werde weiter hart arbeiten - ausgewogen, vorurteilslos, der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet. Der Jurist hatte im Justizausschuss am 27. September sehr emotional auf Fragesteller reagiert.

Trump und andere Republikaner hatten den Auftritt gelobt, während Demokraten und Hunderte Juraprofessoren ihn scharf kritisierten und monierten, dem Bewerber mangele es an Überparteilichkeit und Objektivität für das hohe Richteramt. Auch John Paul Stevens, ein langgedienter früherer Richter am Supreme Court, sagte, Kavanaughs "Auftreten bei der Anhörung" habe dazu geführt, dass er ihn nicht mehr für geeignet halte.

Heftig umstrittene Personalie

Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort. Experten zufolge könnten die Demokraten im Falle seiner Ernennung ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen. Nötig wäre dafür eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nach der Kongresswahl am 6. November.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Proteste gegen Nominierung Kavanaugh für das Oberste US-Gericht
tagesschau 12:00 Uhr, 05.10.2018, Stella Peters, NDR

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

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