Richter Kavanaugh | Bildquelle: REUTERS

Entscheidung im US-Senat Kavanaugh-Abstimmung findet statt

Stand: 05.10.2018 18:17 Uhr

Der US-Senat hat entschieden: Über die Berufung des umstrittenen Richters Kavanaugh an den Supreme Court kann womöglich noch morgen abgestimmt werden. Wie die Abgeordneten dann entscheiden, ist offen.

Der US-Senat hat den Weg für die endgültige Abstimmung über den Kandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht freigemacht. Die Abgeordneten der Kammer entschieden mit 51 zu 49 Stimmen, die Debatte über Brett Kavanaugh zu beenden. Damit dürfte die eigentliche Abstimmung wohl bereits am Samstag stattfinden.

Die Republikaner konnten sich dabei nicht auf ihre eigene knappe Mehrheit verlassen: Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska wollte die Berufung von Kavanaugh nämlich nicht weiter voranbringen. Aber Senator Jo Manchin stimmte als einziger Demokrat mit der Mehrheit der Republikaner und sicherte ihnen so den Erfolg. Manchin steht im November zur Wiederwahl in West Virginia - einem Staat, der traditionell an die Republikaner geht.

Stefan Niemann, ARD Washington, mit Hintergründen zur Senatsentscheidung im Fall Kavanough
tagesschau24 18:00 Uhr, 05.10.2018

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Zustimmung für Kavanaugh nicht sicher

Trumps Republikaner verfügen im Senat über eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Seit Wochen wird über die Ernennung Kavanaughs gestritten. Dem erzkonservativen Richter werden sexuelle Übergriffe vor mehreren Jahrzehnten vorgeworfen. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Auch aus Reihen der Republikaner gibt es Kritik an der Personalie. Vorhersagen sind deshalb schwierig: Die Senatoren können bei der endgültigen Abstimmung ganz anders entscheiden. Das ist eher unwahrscheinlich, aber die republikanische Senatorin Susan Collins hat angekündigt, sie wolle im Verlauf des Tages noch einen Erklärung darüber abgeben, wie sie abstimmen will. Die republikanische Senatorin Murkowski sagte, sie haben sich noch nicht entschieden.

Votieren die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh, würden zwei Abweichler bei den Republikanern reichen, um die Nominierung zu verhindern. Sollte die Abstimmung unentschieden ausfallen, würde die Stimme des US-Vizepräsidenten und Senatsvorsitzenden Mike Pence den Ausschlag geben.

Proteste gegen Nominierung Kavanaugh für das Oberste US-Gericht
tagesschau 12:00 Uhr, 05.10.2018, Stella Peters, NDR

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Trump bezeichnet Demonstranten als gekauft

US-Präsident Donald Trump zeigte sich "sehr stolz" auf die Entscheidung des Senats, Kavanaugh zur Abstimmung zu stellen. Demonstranten gegen die Berufung Kavanaughs bezeicheter er als "bezahlte Profis". "Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an", schrieb Trump aufTwitter. "Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden." Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt.

Demokraten halten FBI-Bericht nicht für ausreichend

Die Senatoren hatten am Donnerstag Einsicht in einen vertraulichen Bericht der Bundespolizei FBI erhalten, der den Vorwürfen gegen den 53-Jährigen nachging. Republikanern zufolge brachte die Untersuchung keine neuen Erkenntnisse beziehungsweise entlastete Kavanaugh. Vertreter der Demokraten kritisieren, das FBI habe den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung nur unzureichend untersucht. Zentrale Zeugen seien nicht gehört worden, sagte Senator Richard Blumenthal.

Personalie von großem Gewicht

Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort. Experten zufolge könnten die Demokraten im Falle seiner Ernennung ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen. Nötig wäre dafür eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nach der Kongresswahl am 6. November.

MIt Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2018 um 17:00 Uhr.

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