Brett Kavanaugh | Bildquelle: AFP

Anhörung vor Justizausschuss Showdown für Kavanaugh

Stand: 27.09.2018 07:11 Uhr

Inzwischen beschuldigen drei Frauen Trumps Supreme-Court-Kandidaten des sexuellen Missbrauchs. Vor dem Justizausschuss sagt heute eine von ihnen aus. Trump deutete erstmals an, er könnte Kavanaugh fallen lassen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Im Weißen Haus und bei den Republikanern wächst die Nervosität. Anfang September sah noch alles nach einer schnellen Ernennung des konservativen Richters Brett Kavanaugh aus. Weil Richter am Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit berufen werden, könnte US-Präsident Donald Trump für viele Jahre eine konservative Rechtsprechung sichern. Kurz vor den Kongresswahlen im November wäre dies ein willkommener Rückenwind für die Republikaner.

Tatsächlich absolvierte Kavanaugh die offiziellen Anhörungen im Justizausschuss Anfang September ohne Patzer. Doch anschließend meldeten sich erst eine Frau, dann eine zweite und am Mittwoch eine dritte Frau. Sie alle werfen Kavanaugh vor, er habe sie Anfang der 1980-er Jahre als Student in trunkenem Zustand sexuell belästigt. Der 51-jährige Richter wies die Anschuldigungen im Sender "Fox News" kategorisch zurück: "Ich habe mich damals darauf konzentriert, die Nummer eins in meiner Klasse zu sein und Kapitän der Basketball-Mannschaft, sowie auf meine Ehrenämter und die Kirche."

Anhörung vor Justizausschuss gegen Kavanaugh
tagesschau 12:00 Uhr, 27.09.2018, Navina Lala, ARD New York

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Vorwurf der versuchten Vergewaltigung

Die drei Anklägerinnen und einige der damaligen Mitschüler behaupten dagegen, Kavanaugh sei als Jugendlicher keineswegs ein Musterknabe gewesen. Gestern meldete sich die Regierungsangestellte Julie Swetnick: Kavanaugh habe als Student ausgiebig getrunken und "unangemessene Kontakte sexueller Natur zu Frauen" gehabt. Ähnliche Vorwürfe kamen am Dienstag von Deborah Ramirez: Kavanaugh habe sich vor ihr entblößt.

Im Justizausschuss des Senats wird heute jedoch nur Christine Blasey Ford befragt. Die Psychologie-Professorin wirft Kavanaugh vor, der damals 17-Jährige habe versucht, sie während einer Party in volltrunkenem Zustand zu vergewaltigen.

Vor dem Büro der Republikanischen Senatorin Cindy Hyde-Smith versammelten sich Frauen, um gegen Kavanaughs Berufung zu protestieren. | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shu
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Der Fall Kavanaugh bewegt das Land: Hier protestieren Frauen vor dem Büro einer republikanischen Senatorin gegen Trumps Mann für den Gerichtshof.

Demokraten spielten auf Zeit

Die demokratischen Senatoren forderten bis zuletzt eine Verschiebung der Anhörung. Zunächst müsse die Bundespolizei FBI ermitteln. Der US-Präsident dagegen verteidigte seinen Kandidaten: "Sie sind dabei, den Ruf eines Mannes zu zerstören. Das durchschauen die Wähler bei den Kongresswahlen. Was die seiner Familie angetan haben, seinen Kindern und seiner Frau. Sie wissen, dass dies alles ein dicker fetter Schwindel ist." 

Tatsächlich spielen die demokratischen Senatoren auf Zeit. Obwohl einige von ihnen die Vorwürfe gegen Kavanaugh seit Juli kannten, wurden sie erst jetzt öffentlich. Sollte die heutige Anhörung von Ford die Glaubwürdigkeit von Trumps Kandidat weiter erschüttern, bliebe dem Präsidenten bis zur Kongresswahl kaum Zeit, einen neuen Kandidaten zu präsentieren.

Trump lässt sich Hintertür offen

Die Demokraten hoffen zudem, dass drei oder vier moderate Republikaner gegen Kavanaugh stimmen. Eine Mehrheit für Trumps Kandidat ist also längst nicht mehr sicher. Und so will Trump eine Abkehr von Kavanaugh nicht mehr ausschließen. Er werde sich die Anhörung im Fernsehen anschauen und dann entscheiden, sagte Trump: "Es ist möglich, dass ich dann sage: Hey, ich ändere meine Meinung."

Donald Trump
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Trump hält zu Kavanaugh - noch.

Für Trump und die Republikaner ist die Anhörung in Zeiten der "MeToo"-Bewegung ohnehin eine Gratwanderung. Trump selbst wird von mehreren Frauen des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Für die Republikaner sitzen nur Männer im Justizausschuss. Deshalb werden nicht sie Ford befragen, sondern eine Anwältin, die eigens dafür engagiert wurde.

Doch auch die Demokraten müssen aufpassen, dass sie nicht überziehen. Schließlich liegen die Anschuldigungen gegen Kavanaugh mehr als 35 Jahre zurück. Und als Bundesrichter genoss er in Washington einen guten Ruf. Gut möglich also, dass die Anhörung heute nur verletzte Menschen zurücklässt. Und die bittere Einsicht, dass selbst der angesehene Oberste Gerichtshof ein Opfer der politischen Spaltung wird.

Showdown im US-Senat - Kavanaugh und seine Anklägerin sagen aus
Martin Ganslmeier, ARD Washington
27.09.2018 15:14 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 27. September 2018 Inforadio um 06:02 Uhr und NDR Info um 08:08 Uhr.

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