Richter Kavanaugh | Bildquelle: AP

Showdown im Senat Kavanaugh nimmt wichtige Hürde

Stand: 05.10.2018 19:11 Uhr

Mit dem Votum, das Berufungsverfahren nun abzuschließen, hat Trumps Kandidat Kavanaugh einen großen Schritt auf dem Weg zum Verfassungsrichter geschafft - allerdings nicht den wichtigsten.

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

Der Weg zum Verfassungsrichter ist bereitet für Brett Kavanaugh: Der US-Senat hat mit einer knappen Mehrheit dafür gestimmt, das Berufungsverfahren für den Posten am Obersten Gericht der USA abzuschließen. Damit nimmt Kavanaugh eine wichtige Hürde, aber nicht die letzte, denn die entscheidende Abstimmung im Senat steht noch aus. Sie könnte schon morgen folgen.

Noch ist nicht sicher, ob Trumps Kandidat auch dann die nötigen Stimmen zusammenbekommt. Die Demokraten bleiben dabei: Der neue Richter-Kandidat sei nicht geeignet für das Amt, sagte der Demokratische Senator Cory Booker dem Sender CNN: "Die Anhörung hat gezeigt, dass er nicht unparteiisch ist. Er hat seine Gehässigkeit gegenüber der Linken gezeigt. Er hat die Familie Clinton für all das beschuldigt. Kavanaugh hat nicht das Temperament, ein Verfassungsrichter zu sein."

 

Stefan Niemann, ARD Washington, mit Hintergründen zur Senatsentscheidung im Fall Kavanaugh
tagesschau 17:00 Uhr, 05.10.2018

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Aussage gegen Aussage

Vor genau einer Woche sagte Kavanaugh im Justiz-Ausschuss des US-Senats aus. Zuvor hatte dort die Professorin Christine Blasey Ford ihre Missbrauchsvorwürfe gegen den Richter vorgetragen - ihre Aussage war höchst emotional, wurde von vielen Beobachtern auch als glaubhaft eingeschätzt.

Doch Kavanaugh beteuerte vehement seine Unschuld: "Diese beiden Wochen waren ein kalkulierter und orchestrierter Schlag - befeuert von der Wut über die Wahl Trumps zum Präsidenten 2016. Das ist Rache im Interesse der Clinton-Familie. Linke Oppositionsgruppen haben da Millionen rein investiert."

Demokraten kritisieren Vorgehen des FBI

Das Zögern des republikanischen Abgeordneten Jeff Flake sorgte dafür, dass nach den Aussagen Fords und Kavanaughs die US-Bundespolizei FBI doch noch zu den Missbrauchsvorwürfen ermittelte. Die Ergebnisse legte das FBI am Donnerstag vor. Allein die Senatoren hatten Gelegenheit, den Bericht einzusehen, durften die Erkenntnisse aber nicht kopieren oder daraus zitieren. Republikanische Senatoren beteuern, neue Beweise oder Belege für die Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh habe der Bericht nicht zutage gebracht.

Demokraten kritisieren, dass die Ermittlungen des FBI nicht umfassend genug waren, um festzustellen, was damals wirklich passierte. So sieht das auch der demokratische Senator Doug Jones: "Den Bericht zu lesen, war enttäuschend. Es war offensichtlich, dass die Ermittlungen eingeschränkt waren - die Ermittler konnten nicht wirklich die Spuren verfolgen, die die Vorwürfe möglicherweise untermauert hätten. Es ist ja schließlich schwer, Beweise für etwas zu finde, das vor 35 Jahren passiert ist."

Die US-Regierung weist die Vorwürfe der Demokraten zurück. Sprecherin Kerri Kupec sagte dem Sender NPR, das Weiße Haus habe die Anforderungen des Senats an die Ermittlungen mehr als erfüllt: "Das FBI hat die Zeugen interviewt, die dabei waren, die das aus erster Hand mitbekommen haben. Sie haben elf Zeugen angefragt, zehn hat das FBI interviewt. Das ist doppelt so viel, wie der Senat ursprünglich angefragt hatte."

Entscheidung kommt bald

Trotz der Missbrauchsvorwürfe, trotz der Unklarheiten - nun tickt die Uhr für das endgültige Votum: Mit einer Frist von 30 Stunden kann der Senat abschließend entscheiden. Es kommt auf jede Stimme an. Schon heute stimmte die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski gegen Kavanaugh - kommt noch ein weiteres Nein dazu, könnte er auf dem Weg zum Supreme-Court Richter doch noch gescheitert. 

Abstimmung im Senat: Trumps Kandidat Kavanaugh nimmt wichtige Hürde
Sebastian Schreiber, ARD Washington
05.10.2018 18:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2018 um 17:00 Uhr.

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