Brett Kavanaugh  | Bildquelle: REUTERS

Vor Abstimmung im Senat Kavanaugh kann auf Mehrheit hoffen

Stand: 06.10.2018 00:37 Uhr

Vor der Abstimmung im US-Senat wächst die Unterstützung für Kavanaugh. Zwei entscheidende Senatoren kündigten an, dass sie für den umstrittenen Richter stimmen wollen - eine Mehrheit wird immer wahrscheinlicher.

Der umstrittene Richterkandidat Brett Kavanaugh kann auf eine Mehrheit im US-Senat hoffen. Zwei bisherige Wackelkandidaten unter den 51 Senatoren der US-Republikaner und sogar ein Senator der oppositionellen Demokraten haben sich hinter Kavanaugh gestellt.

Die bislang unentschiedene republikanische Senatorin Susan Collins erklärte, sie unterstütze Präsident Donald Trumps Wunschkandidaten. Auch der Demokrat Joe Manchin gab - als einziger seiner Partei - bekannt, mit "Ja" für Kavanaugh stimmen zu wollen. Für Trump wäre die Bestätigung ein Erfolg. Der Supreme Court dürfte sich vielleicht für Jahrzehnte konservativer ausrichten.

Knappe Mehrheit im Senat

Im Zentrum der Vorwürfe gegen Kavanaugh stand die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die ihn der versuchten Vergewaltigung Anfang der 1980er-Jahre beschuldigte. Er stritt dies vehement ab.

Der US-Senat stimmte dennoch mit einer knappen Mehrheit dafür, das Verfahren für den Posten am Obersten Gericht der USA abzuschließen. Die Schlussabstimmung wird für Samstag erwartet. Im Senat verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Kommt es zu einem Patt, kann Vize-Präsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgeben.

Senatorin Collins erklärte, für Kavanaugh gelte die Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen ihn seien nicht bewiesen. "Wir sind auf lange Sicht schlecht beraten, wenn wir die Unschuldsvermutung und Fairness abschaffen, auch wenn es verlockend klingt." Mit Blick auf die Vorwürfe sagte sie: "Wir müssen uns immer daran erinnern, dass Fairness am meisten gefährdet ist, wenn Leidenschaften am stärksten entflammt sind."

Teilnehmer der Demonstrationen in Washington halten Plakate gegen Kavanaugh in die Höhe. | Bildquelle: dpa
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Bei Protesten gegen Brett Kavanaugh sind in Washington mehr als 300 Personen festgenommen worden.

Fords Anschuldigungen seien ernst und schmerzhaft gewesen, sagte Collins. Zugleich hätten die von Ford genannten Zeugen des mutmaßlichen Ereignisses die Vorwürfe nicht gegenüber dem FBI bestätigt.

"Ich glaube nicht, dass die Vorwürfe Richter Kavanaugh davon abhalten, dem Gericht zu dienen", so Collins.

Collins bemühte sich in ihrer Rede um die andere Seite im Senat, um die Kritiker und Gegner bei den Demokraten. Sie kritisierte außerdem den US-Senator, der mit der Veröffentlichung der Vorwürfe, Professorin Ford gezwungen habe, in die Öffentlichkeit zu gehen.

Stefan Niemann, ARD Washington, mit Hintergründen zur Senatsentscheidung im Fall Kavanaugh
tagesschau 17:00 Uhr, 05.10.2018

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Manchin will Kavanaugh unterstützen

Ihr demokratischer Kollege Joe Manchin kündigte an, er werde den Kandidaten ebenfalls unterstützen. Er habe zwar Bedenken wegen der Anschuldigungen gegen Kavanaugh und dessen Verhalten in der Anhörung des Justizausschusses. Er tue jedoch das, was für seinen Staat West Virginia das Beste sei.

Sein "Ja" für Kavanaugh dürfte das "Nein" der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski ausgleichen, die als einzige Vertreterin ihrer Partei Kavanaugh nicht unterstützen will. Sie glaube zwar, dass der Jurist ein "guter Mann" sei, sagte Murkowski. Angesichts der Vorwürfe scheine er aber "zu diesem Zeitpunkt nicht der richtige Mann für das Gericht" zu sein.

Ein weiterer ursprünglicher Wackelkandidat bei der Bestätigung Kavanaughs, der republikanische Senator Jeff Flake, hatte gesagt, er werde für den Kandidaten stimmen - "außer, es gibt noch eine große Veränderung".

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Mehrheit für Richter Kavanaugh im US-Senat steht
Torsten Teichmann, ARD Washington
06.10.2018 00:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Oktober 2018 um 02:42 Uhr.

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