Ukraines Präsident Petro Poroshenko  spricht im Parlament. | Bildquelle: REUTERS

Krim-Konflikt Poroschenko warnt vor Krieg

Stand: 28.03.2019 15:03 Uhr

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um die festgesetzten ukrainischen Boote verschärft sich: Präsident Poroschenko wirft Moskau vor, seine Truppen an der Grenze zu konzentrieren. Merkel setzt auf die OSZE.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko laut Nachrichtenagenturen zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Auch die Zahl der stationierten Einheiten sei "dramatisch gestiegen". 

Poroschenko warnte vor der Gefahr eines "vollständigen Kriegs". Die russische Truppenkonzentration sei "entlang der vollen Länge unserer Grenze" zu beobachten, sagte er.  Das ukrainische Parlament hatte bereits beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Es soll am Mittwoch in Kraft treten.

Schüsse auf Marineschiffe

Die Krise hatte am Sonntag mit einer Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Russische Streitkräfte beschossen vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen. Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine Grenzverletzung und "Provokation" vor. Ein russisches Gericht in Simferopol auf der Krim verhängte inzwischen gegen mehrere Seeleute zwei Monate Untersuchungshaft. Ihnen drohen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahre Haft.

Pawlo Klimkin, Außenminister Ukraine, über die Krise mit Russland (engl.)
27.11.2018

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Klimkin weist Vorwürfe zurück

Im ARD-Interview forderte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sofortigen Zugang zu den gefangenen Soldaten sowie deren Freilassung. Man habe bereits das Rote Kreuz kontaktiert, um sie medizinisch untersuchen zu lassen, bislang jedoch ohne Erfolg. Er verurteilte den gesamten Vorfall als geplante Aktion Russlands. "Unsere Boote sind genau so gefahren wie im September und haben die Durchfahrt bei den Russen gemeldet." Dennoch hätten die Boote fast sieben Stunden warten müssen, obwohl sie keine strategische Gefahr für russische Interessen dargestellt hätten.

Er verteidigte die Verhängung des Kriegszustands als notwendige Maßnahme. Sein Land wolle auf jede mögliche weitere "Aggression der Russen" vorbereitet sein.

Weitere Sanktionen?

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft brachte weitere Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Allerdings müsse zunächst geklärt werden, was genau am Sonntag zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen vorgefallen ist, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas.

"Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat", sagte Kneissl. Alles hänge jedoch davon ab, wie sich der Sachverhalt darstelle und wie sich Moskau und Kiew weiter verhielten. Deeskalation sei das Gebot der Stunde - der Konflikt müsse mit Worten und nicht mit Waffen gelöst werden, unterstrich Kneissl.

"Sanktionen werden kein einziges Problem lösen, sondern die Zahl der Probleme im Gegenteil erhöhen", sagte hingegen der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko am Rande einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die wirtschaftlichen Nachteile für Russland ebenso wie für die Europäische Union lägen auf der Hand.

Merkel setzt auf OSZE

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte sie nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine.

Trump erwägt Absage von Treffen mit Putin

US-Präsident Donald Trump erwägt wegen des Konflikts die Absage eines geplanten Treffens mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Argentinien. Er werde zunächst einen "vollständigen Report" seines nationalen Sicherheitsrats zum jüngsten Zwischenfall erhalten, sagte Trump der "Washington Post". Der Bericht werde dann den Ausschlag für seine Entscheidung geben. "Vielleicht werde ich das Treffen nicht haben."

Zur russischen Seite sagte Trump: "Mir gefällt diese Aggression nicht. Ich will diese Aggression überhaupt nicht." Seine Äußerungen werteten Beobachter als bisher schärfste Rüge der jüngsten Aktionen Russlands in der Ostukraine. Noch am Montag hatte der US-Präsident davor zurückgeschreckt, direkte Kritik an Moskau zu üben.

Ina Ruck, ARD Moskau, mit einer Einschätzung zur Verschärfung im Krim-Konflikt
tagesschau24, 27.11.2018

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. November 2018 um 22:15 Uhr.

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