Wladimir Putin | Bildquelle: REUTERS

Krise auf der Krim Putin spricht von "Schaumschlägerei"

Stand: 28.11.2018 14:19 Uhr

Hinter den Spannungen rund um die Krim steckt für Russlands Präsident Putin nichts anderes als der Wahlkampf in der Ukraine. Das werde sich schon beruhigen. Trotzdem will Moskau mehr militärische Stärke zeigen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht politisches Kalkül hinter dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch. Er machte dafür den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verantwortlich.

Poroschenko wolle Wählergunst gewinnen

"Die Schuld liegt bei der Ukraine", betonte Putin. Das Handeln der ukrainischen Führung sei durch die im kommenden Jahr anstehende Präsidentschaftswahl motiviert. Poroschenko betreibe ein "schmutziges Spiel". Er habe diese "Provokation" instruiert, um seine Umfragewerte zu verbessern und Ende März 2019 in seinem Amt wiedergewählt zu werden.

Am Sonntag hatten russische Streitkräfte in der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe beschossen. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen. Ein russisches Gericht in Simferopol auf der Krim verhängte inzwischen gegen mehrere Seeleute zwei Monate Untersuchungshaft. Ihnen drohen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahre Haft.

Die Gewässer der Meerenge hätten schon immer zu Russland gehört, betonte Putin weiter. Die ukrainischen Schiffe seien unerlaubt eingedrungen und hätten auch nicht auf Kommunikationsversuche der russischen Küstenwache reagiert.

Seit dem Morgen gilt in der Ukraine Kriegsrecht

Gleichzeitig versuchte der russische Präsident aber auch, die brenzlige Situation etwas abzuwiegeln. Es habe sich nicht um viel mehr als einen Grenzzwischenfall gehandelt. Die Reaktion Poroschenkos, Kriegsrecht zu verhängen, sei übertrieben, aber ebenso politisch motiviert. Das Eindringen der eigenen Schiffe sei nur ein Vorwand der Ukraine gewesen, um eben jenes Recht geltend zu machen.

Das Kriegsrecht, das am Morgen in Kraft trat, gilt für 30 Tage und kann anschließend mit Zustimmung des Parlaments verlängert werden. Es räumt Poroschenko größere Befugnisse ein, so kann er beispielsweise Truppen seines Militärs in Alarmbereitschaft versetzen.

Für Putin ist das nichts weiter als "politische Schaumschlägerei". Das werde auch wieder nachlassen. Und "der Westen" sei bereit, der Ukraine ihre "Unzulänglichkeiten" zu vergeben.

Russland will auf Krim aufrüsten

Zuvor waren allerdings ganz andere Signale aus Moskau gekommen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf den zuständigen Pressesprecher Wadim Astafjew, der Kreml wolle auf der annektierten Halbinsel Krim aufrüsten. Russland will demnach ein weiteres Verteidigungssystem für Luftabwehrraketen vom Typ S-400 auf der Halbinsel stationieren. Über drei dieser Systeme verfügen die dort eingesetzten Truppen bereits. Das neue S-400-System solle bis Ende des Jahres einsatzbereit sein.

Bereits vor dieser Ankündigung hatte Poroschenko Russland vorgeworfen, seine Truppen und die Zahl der Panzer an der Grenze massiv zu verstärken. Er warnte vor einem "hohen Risiko eines russischen Einmarsches" und vor einem "drohenden Krieg". In einer Rede betonte der Staatschef, er werde "nicht zögern, sein Land zu verteidigen", sobald auch nur ein russischer Soldat die ukrainische Grenze überschreite, wie ARD-Korrespondentin Sabine Stöhr berichtet.

Trump stellt Treffen mit Putin infrage

Die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine könnten weitere Folgen haben. US-Präsident Donald Trump erwägt, das geplante Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels platzen zu lassen. "Vielleicht werde ich das Treffen gar nicht haben", sagte Trump der "Washington Post". Ihm gefalle die Aggression rund um die Krim-Halbinsel nicht. Doch bevor er Putin absage, wolle er einen "vollständigen Report" seines nationalen Sicherheitsrates zu den Zwischenfällen in der Kertsch-Meerenge abwarten, sagte Trump weiter. Der G20-Gipfel beginnt am Freitag in Argentinien.

Putin betonte, er hoffe, beim Gipfel Gespräche mit Trump führen zu können. Und auch sein Sprecher, Dmitri Peskow, gibg zunächst davon aus, dass das Treffen wie geplant stattfinden werde: "Die Vorbereitung geht weiter, das Treffen ist abgestimmt."

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Sanktionen oder Diplomatie?

Und auch die EU debattiert darüber, wie sie auf den Zwischenfall in der Kertsch-Meerenge und die darauffolgenden Entwicklungen reagieren soll. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hatte weitere Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Deutschland und Frankreich lehnten weitere Strafmaßnahmen jedoch ab und sprachen sich für diplomatische Bemühungen aus.

Aus Sicht des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, sollte Deutschland jedoch auf Härte setzen. Die Bundesregierung müsse klare Kante zeigen und Putin in die Schranken weisen, forderte Melnyk im Deutschlandfunk. So könnte Deutschland etwa mit einem Verbot aller Öl- und Gasimporte drohen. Zudem plädierte der Botschafter dafür, dass die deutsche Marine ins Schwarze Meer entsandt werden soll, um zur Deeskalation der Lage beizutragen.

Der amerikanische Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, sprach sich ebenfalls für zusätzliche Sanktionen gegen Russland aus. Zudem solle die EU auf eine strengere Einhaltung bereits geltender Strafmaßnahmen achten, etwa auf das Verbot für Unternehmen innerhalb der EU, mit Firmen zusammenzuarbeiten, die auf der Krim Geschäfte betreiben, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2018 um 12:00 Uhr.

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