Trauerfeier für Jamal Khashoggi | Bildquelle: REUTERS

Saudi-Arabien Fünf Todesurteile im Khashoggi-Prozess

Stand: 23.12.2019 21:50 Uhr

Wegen Mordes an dem Journalisten Khashoggi hat ein Gericht in Saudi-Arabien fünf Angeklagte zum Tod verurteilt. Unklar ist weiter die Rolle des Kronprinzen. Die UN-Sonderberichterstatterin spricht von einer "Farce".

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Riad mit. Drei weitere Angeklagte wurden wegen "Verschleierung des Verbrechens" zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt.

Das Gericht entschied außerdem, dass der saudische Generalkonsul in Istanbul zum Zeitpunkt des Mordes, Mohammed al-Otaibi, nicht schuldig sei. Er wurde dem Staatsfernsehen zufolge nach der Urteilsverkündung aus dem Gefängnis entlassen. Dem Sender zufolge fand der saudische Generalstaatsanwaltschaft zudem keine Belege für den Vorwurf, dass der frühere Top-Berater des Kronprinzen, Saud al-Kahtani, in den Mord involviert gewesen sei.

Im Konsulat in Istanbul getötet

Der "Washington Post"-Kolumnist Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden. Noch immer ist unklar, wer den Befehl für den Mord gab. Der saudische Kronprinz übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben.

Kronprinz Mohammed bin Salman | Bildquelle: AP
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Der saudische Kronprinz übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben.

Die UN-Sonderberichterstatterin zu dem Fall kritisierte die Urteile scharf. "Die Killer sind schuldig, zum Tode verurteilt. Die Drahtzieher kommen nicht nur frei. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden. Dies ist der Gegensatz von Gerechtigkeit. Es ist eine Farce", schrieb Agnès Callamard bei Twitter.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres zufolge sei die Aufarbeitung des Falls durch die Justiz Saudi-Arabiens unzureichend: "Der Generalsekretär betont weiterhin die Notwendigkeit einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung des Mordes", sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Es müsse sichergestellt werden, dass die begangenen Menschenrechtsverletzungen umfassend untersucht und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Für die USA hingegen sind die fünf Todesurteile ein "wichtiger Schritt", um die Verantwortlichen für dieses "schreckliche Verbrechen" zur Rechenschaft zu ziehen, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte. Doch auch die Vereinigten Staaten verlangten von Saudi-Arabien "mehr Transparenz" in dem Fall.

Zweifel an der Aufarbeitung

Der Prozess gegen insgesamt elf Verdächtige hatte im Januar in Riad begonnen. Menschenrechtsorganisationen hatten den saudischen Behörden vorgeworfen, eine glaubhafte Aufarbeitung des Falls zu verhindern und keinen Zugang zum Verfahren zu ermöglichen. Die Verfahren gegen die Beschuldigten wurden fast vollständig im Geheimen abgehalten.

Fünf Todesstrafen im Mordfall Kashoggi
Isabel Gotovac, SWR
23.12.2019 14:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Dezember 2019 um 11:30 Uhr.

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