Menschen schwenken Flaggen vor dem Regierungssitz in Kirgistan | Bildquelle: IGOR KOVALENKO/EPA-EFE/Shutterst

Nach Massenprotesten Kirgistan wiederholt Parlamentswahl

Stand: 21.10.2020 13:28 Uhr

Massenproteste, Hunderte Verletzte, Rücktritt des Präsidenten - das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahlen in Kirgistan hat zu Chaos in der ehemaligen Sowjetrepublik geführt. Nun soll in zwei Monaten erneut gewählt werden.

Nach den blutigen Massenprotesten in Kirgistan wird die Parlamentswahl wiederholt. Die Wahlkommission legte den 20. Dezember als neuen Termin fest, wie die Behörde in der Hauptstadt Bischkek mitteilte. Die Präsidentschaftswahl soll voraussichtlich im Januar stattfinden.

Karte: Kirgistan mit Nachbarstaaten
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Kirgistan mit seinen Nachbarstaaten

Fälschungsvorwürfe nach der ersten Wahl

Erste Ergebnisse der Parlamentswahl am 4. Oktober hatten auf eine Mehrheit für Parteien mit Verbindungen zu der regierenden Elite hingedeutet. Viele Oppositionsparteien verpassten dagegen den Einzug ins Parlament. Die Opposition sprach von Stimmenkauf und anderen Unregelmäßigkeiten.

Daraufhin stürzte die ehemalige Sowjetrepublik ins politische Chaos. Demonstranten stürmten Regierungsgebäude und das Parlament gestürmt. Es gab Hunderte Verletzte. Schließlich wurde die Wahl für ungültig erklärt.

Rücktritt des Präsidenten

In der vergangenen Woche trat Präsident Sooronbai Scheenbekow zurück. Er wolle nicht als Staatsoberhaupt in die Geschichte eingehen, das auf seine eigenen Bürger geschossen habe, so der 61-Jährige. Scheenbekow war seit 2017 im Amt.

Kommissarisch hat der neu ernannte Ministerpräsident Sadyr Schaparow das Präsidentenamt übernommen. Schaparow war im Zuge der Unruhen an die Macht gekommen, nachdem Anhänger ihn aus dem Gefängnis befreit hatten. Er saß dort eine Haftstrafe wegen Geiselnahme und weiterer Verbrechen ab.

Sooronbaj Dscheenbekow, Präsident von Kirgistan | Bildquelle: dpa
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Sooronbaj Scheenbekow, trat in der vergangenen Woche als Präsident zurück.

Sadyr Schaparow | Bildquelle: REUTERS
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Kommissarisch hat Sadyr Schaparow das Amt übernommen.

Gemäß der kirgisischen Verfassung kann Schaparow nicht bei der Präsidentschaftswahl antreten - es sei denn, er gibt das Amt des Ministerpräsidenten vor Beginn der neuen Wahlperiode ab. 

Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern gilt als ein vergleichsweise demokratisches Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil. Bereits 2005 und 2010 hatten Unruhen zum Sturz zweier Präsidenten geführt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Oktober 2020 um 10:00 Uhr.

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