Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, spricht im Deutschen Pavillon der UN-Klimakonferenz. | Bildquelle: dpa

UN-Klimakonferenz Schulze wirbt für deutsches Klimapaket

Stand: 10.12.2019 18:26 Uhr

Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid preist Umweltministerin Schulze die deutschen Maßnahmen an. Doch trotz Millionenzusagen zweifeln Vertreter von NGOs die Wirkung des Klimapakets an.

Von Werner Eckert, SWR

Alle Staaten wissen, dass sie mehr Mut beim Klimaschutz brauchen. "Es ist höchste Zeit, dass auch die großen Volkswirtschaften darlegen, wann sie klimaneutral werden wollen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei ihrer Rede vor der UN-Klimakonferenz. Das Klimapaket der Bundesregierung stelle die richtigen Weichen, damit Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen und bis 2050 klimaneutral werden kann.

Sie warb auf der internationalen Bühne aber vor allem auch für die wirtschaftlichen Vorteile. "Unser Klimaschutzprogramm ist ein massives Innovations-, Investitions- und Modernisierungsprogramm. Mit 54 Milliarden Euro machen wir klimafreundliches Verhalten billiger und attraktiver. Klimaschädliches Verhalten wird teurer, unter anderem durch eine umfassende Bepreisung von CO2."

30 Millionen Euro für Klimafonds

Schulze sprach sich auch für höhere Ziele der EU beim Klimaschutz aus. Darüber wird der EU-Gipfel in den kommenden Tagen beraten. Es sei nötig, dass im weiteren Verlauf der EU-internen Debatte nicht nur ein Fernziel für 2050, sondern auch eine konkrete Zusage für 2030 herauskomme.

Spätestens im Sommer wäre ein guter Zeitpunkt - mit Blick auf ein deutsch-chinesisches Treffen Anfang September. "Der EU-China-Gipfel wäre ein sehr guter Moment, um sowohl von europäischer als auch von chinesischer Seite her zu verkünden, dass man mehr machen will", erklärte Schulze. China hat sich bisher in Madrid allerdings noch gar nicht zu neuen Klimaschutzzielen geäußert. 

Auch in diesem Jahr kündigt die Ministerin zusätzliche Zahlungen an: 30 Millionen Euro für den Klima-Anpassungsfonds. Er finanziert Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern und ist auf freiwillige Zusagen reicher Staaten angewiesen.

"Ich hoffe, dass damit ein Impuls für die Verhandlungen gesetzt werden kann. Wir sind solidarisch mit den ärmsten, mit den verwundbaren Staaten", sagte Schulze.

Werner Eckert, SWR: "Es steht viel auf dem Spiel"
tagesschau24 17:00 Uhr, 10.12.2019

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Kritik kommt vom BUND

Nicht-Regierungsorganisationen zeigten sich von der Rede der Umweltministerin wenig begeistert. "Es ist weniger, als Deutschland in den vergangenen Jahren gegeben hat, von daher ist das etwas enttäuschend", kommentiert Sven Harmeling von der Hilfsorganisation CARE International die Millionenzahlung.

"Gleichzeitig wissen wir, dass Deutschland zu den wenigen gehört hat, die jetzt fast jedes Jahr Geld reingegeben haben." Doch das strukturelle Problem, wie der Anpassungsfonds dauerhaft finanzieren werden kann, bleibe ungelöst. "Da sehen wir leider hier auch bei der Konferenz keinen neuen Ansatz."

Olaf Band, Chef des BUND, vermisst Signale für mehr Klimaschutz. "Weder die nationalen Klimaziele noch das internationale 1,5-Grad-Ziel werden erreicht. Man müsste mehr tun und das hat gerade die Umweltministerin heute nicht angekündigt."

Ein Büro für Wasserstoff

Stattdessen hat Schulze vor, ein neues internationales Büro für grünen Wasserstoff in Berlin zu gründen. Es soll Projekte koordinieren, Kontakte zwischen Firmen und staatlichen und ausländischen Interessenten vorstellen. Wasserstoff und daraus gewonnene künstliche Treibstoffe seien vor allem für den Flugverkehr und die Industrie wichtig, sagte Schulze.

Klimaneutrale Stahlproduktion sei auf solche Energieträger angewiesen. Keine Chance räumt sie Wasserstoff aber als Treibstoff für Privatautos ein. Dazu sei er zu teuer und aufwändig.

Rede von Umweltministerin Schulze und Reaktionen
Werner Eckert, SWR
10.12.2019 16:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Dezember 2019 um 17:00 Uhr.

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