Waldbrand Portugal | Bildquelle: REUTERS

Gerichtshof für Menschenrechte Erster Erfolg für Klimaklage von Kindern

Stand: 30.11.2020 17:40 Uhr

Die jüngste Klägerin ist gerade mal acht Jahre alt: Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal gehen mit einer außergewöhnlichen Klimaklage gegen Deutschland und 32 weitere Staaten vor. Nun haben sie einen Etappenerfolg erzielt.

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gab grünes Licht für ihre außergewöhnliche Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder. Er entschied, mit der Anfang September eingereichten Klage fortzufahren. Man werde der Beschwerde wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen Priorität einräumen, teilte der EGMR mit. Die betroffenen Länder haben nun bis Ende Februar Zeit, um sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die jüngste Klägerin ist gerade mal acht, die älteste 21 Jahre alt. Allen EU-Staaten sowie Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine werfen sie vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben. Ihr Ziel: Der EGMR soll die Klimasünder dazu anhalten, ihre nationalen Ziele höher zu setzen und die von ihnen und ihren international tätigen Konzernen weltweit verursachten Emissionen zu reduzieren.

Martim (L.), Catarina, Claudia und Mariana und zwei Mitstreiter gehen mit ihrer Klimaklage gegen mehrere Staaten vor. | Bildquelle: dpa
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Martim (L.), Catarina, Claudia und Mariana sind vier der sechs jungen Kläger, die nun eine wichtige Hürde genommen haben.

Anlass: Verheerende Waldbrände 2017

Die Entscheidung in Straßburg löste bei den Klägerinnen und Klägern in Portugal viel Jubel aus. "Es gibt mir viel Hoffnung zu wissen, dass die Richter im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Dringlichkeit unseres Falles erkennen", sagte der zwölfjährige André Oliveira aus Lissabon, der mit seiner 15-jährigen Schwester Sofia mitmacht. Bei der Einreichung der Klage Anfang September hatte die jüngste Klägerin Mariana Agostinho gesagt: "Ich habe große Angst davor, auf einem kranken Planeten leben zu müssen."

Konkreter Anlass der Aktion der sechs jungen Portugiesen aus Leiria und Lissabon waren die verheerenden Waldbrände von 2017 in ihrem Heimatland, bei denen 110 Menschen ums Leben kamen. Die Bilder aus der Region Pedrogão Grande nahe Leiria gingen damals um die Welt: Von den Flammen eingekesselte, verzweifelte Autofahrer veröffentlichten erschütternde Live-Videos. Eine Landstraße wurde zur tödlichen Falle, viele Menschen verbrannten in ihren Autos. Wissenschaftler hätten bestätigt, dass der Klimawandel eine Rolle bei dieser Katastrophe gespielt habe, heißt es nun in der Beschwerde.

Einzigartige Klage

Die Klageschrift wurde mit Hilfe der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network (GLAN) erarbeitet. Die Organisation spricht von einer "beispiellosen Aktion". Die Entscheidung des EGMR sei nun "ein wichtiger Schritt in Richtung eines möglichen wegweisenden Urteils zum Klimawandel". Die überwiegende Mehrheit der beim Straßburger Gericht eingereichten Klagen würden zurückgewiesen und erreichten dieses Stadium nicht, hieß es. "Diese mutigen jungen Menschen haben eine große Hürde auf dem Weg zu einem Urteil überwunden, das die europäischen Regierungen dazu zwingt, ihre Bemühungen um den Klimaschutz zu beschleunigen", erklärte in einer Reaktion der juristische Berater von GLAN, Gerry Liston.

Die Klage ist einzigartig, da man eigentlich zunächst vor einem inländischen Gericht klagen muss, bevor man den EGMR anruft. Im Falle des Kampfes gegen den grenzübergreifend verursachten Klimawandel sei es für Heranwachsende allerdings nicht möglich, ihr Anliegen in 33 verschiedenen Ländern vorzubringen und jeweils bis zu den höchsten nationalen Gerichten zu verfolgen, lautete aber das Argument, mit dem man nun Erfolg hatte.

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