Die US-Flagge auf dem Dach des Kapitols in Washington. | Bildquelle: AFP

Streit über Verteidigungsetat Kongress kippt erstmals Trump-Veto

Stand: 02.01.2021 10:26 Uhr

Schwere Niederlage für Trump: Der US-Kongress hat das Veto des US-Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Auch der republikanisch dominierte Senat stimmte mit großer Mehrheit für den Etatentwurf.

Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit. Das massive Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten.

Die ungewöhnliche Sitzung am Neujahrstag wurde nötig, weil am Sonntag ein neuer Kongress vereidigt wird. Trump kehrte am Donnerstag früher als geplant nach Washington zurück, ohne dass dafür zunächst ein Grund genannt wurde.

Komfortable Mehrheit gegen Trump

81 der 100 Senatoren stimmten dafür, Trumps Veto zu überstimmen, 40 von ihnen waren Republikaner. Die Zweidrittelmehrheit in der Kammer wurde damit komfortabel übertroffen. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.

US-Kongress kippt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat
tagesschau 15:32 Uhr, 02.01.2021, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Es gab 13 Gegenstimmen, nur sieben Republikaner hielten zu ihrem Präsidenten, denn auch Bernie Sanders und fünf andere Liberale Senatoren stimmten dagegen, das Veto zu kippen. Sie lehnen das Gesetz zum Verteidigungshaushalt ebenfalls ab - wenn auch aus anderen Gründen als Trump.

Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. An dem Budgetgesetz orientieren sich unter anderem die Pentagon-Politik und Entscheidungen über Truppenstärken, neue Waffensysteme, die Personalpolitik sowie andere militärische Ziele. Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Paket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

Streit über Online-Plattformen und Truppenabzug

Trump hatte ein Veto gegen den Kongressbeschluss eingelegt. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit. Der Präsident kritisierte unter anderem, dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Kritiker werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben, von denen er sich unfair behandelt fühlt.

In einer ersten Reaktion kritisierte Trump am Abend auf Twitter entsprechend, dass die Republikaner die Gelegenheit verpasst hätten, die "unbegrenzte Macht" der großen Technologie-Konzerne zu brechen. "Erbärmlich!", schrieb er.

Zudem ist Trump gegen die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte. Dass der von ihm angeordnete Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland nun per Gesetz begrenzt werden soll, hält Trump für verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte, erklärte er. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

Pelosi lobt "überwältigende Zurechtweisung"

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begrüßte die "überwältigende Zurechtweisung" des Präsidenten. "Anstatt die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten, fährt der Präsident fort, seine letzten Momente im Amt zu nutzen, um Chaos zu säen und unsere Sicherheit zu untergraben", erklärte sie.

Abstimmung mit symbolischem Charakter

Trump konnte sich während seiner Präsidentschaft bislang in der Regel der Unterstützung seiner Partei im Kongress sicher sein. In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte er zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.

Seit seiner Wahlniederlage im November legte Trump sich mehrfach mit den eigenen Reihen an. So warf er ihnen mangelnden Rückhalt vor, als er - ohne Beweise - angeblichen Wahlbetrug anprangerte. Die Abstimmung über den Militärhaushalt hatte daher auch hohen symbolischen Gehalt. Im Repräsentantenhaus war die Abstimmung am Montag ähnlich deutlich ausgefallen, mit 322 zu 87 Stimmen. Auch 109 republikanische Abgeordnete überstimmten dort das Veto.

Schlappe für US-Präsident Trump: Kongress überstimmt zum ersten Mal sein Veto
Julia Kastein, ARD Washington
01.01.2021 23:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Januar 2021 um 21:00 Uhr.

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