Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

Kramp-Karrenbauer Syrien-Vorstoß sorgt für Irritationen

Stand: 22.10.2019 20:00 Uhr

Mit ihrem Syrien-Vorstoß stößt Kramp-Karrenbauer beim Koalitionspartner SPD auf Kritik - und auch bei den Bündnispartnern gibt es offenbar viele Fragen. Rückendeckung kommt aus der Union.

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien laut Außenminister Heiko Maas für Irritationen bei Bündnispartnern gesorgt. "Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich", sagte der SPD-Politiker. Er selbst war von Kramp-Karrenbauer per SMS informiert worden, bevor sie sich öffentlich äußerte. Dazu sagte der Minister: "Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie."

Kramp-Karrenbauer hatte gestern erklärt, Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen zu wollen. Ziel sei es, den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. "Es ist wichtig, dass wir von Europa aus politische Vorschläge machen, wie wir auf Dauer diese Region stabilisieren können - international kontrolliert, aber unter Einbeziehung der Türkei und Russlands", sagte die CDU-Chefin in den tagesthemen.

SPD fühlt sich überrumpelt

Maas' Außenministerium meldete umgehend Gesprächsbedarf an. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach in den tagesthemen von einer unausgegorenen Idee ohne "inhaltlichen Gehalt". Er warf Kramp-Karrenbauer vor, sie betreibe eine Militarisierung der Außenpolitik. Es sei zudem unklar, ob Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin oder als CDU-Parteivorsitzende spreche. "Das ist ein Riesendurcheinander, das Kramp-Karrenbauer mit ihrer Initiative befördert hat."

Mehrere weitere SPD-Politiker beklagen, die CDU-Chefin habe ihren Vorstoß nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Kramp-Karrenbauer habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend ihre weitreichenden Pläne nicht angesprochen. "Die Koalitionsspitzen haben stundenlang im Koalitionsausschuss über die Lage in Nordsyrien diskutiert, und Frau Kramp-Karrenbauer hat keinen Mucks getan über ihren Vorschlag", sagte der außenpolitische Sprecher Nils Schmid im Gespräch mit NDR Info.

Reaktionen zu Kramp-Karrenbauers Vorschlag zur Sicherheitszone in Syrien
nachtmagazin 00:25 Uhr, 23.10.2019, Carla Reitter, ARD Berlin

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Merkel stellt sich hinter den Vorstoß

Wie die dpa berichtet, stellte sich Kanzlerin Angela Merkel unterdessen hinter den Vorstoß ihrer Ministerin. Der Gedanke, in Nordsyrien Schutzzonen einzurichten, sei sehr vielversprechend, sagte Merkel demnach in der Sitzung der Unionsfraktion. Deutschland wolle einen Beitrag "vor unserer Haustür" leisten. Man habe "die Pflicht zu schauen, wie man die Dinge dort regeln kann", sagte sie nach Teilnehmerangaben.

Kramp-Karrenbauer hatte erklärt, die Kanzlerin sei über ihren Vorstoß informiert gewesen. In Berlin war laut AFP zu hören, Merkel sei zwar grundsätzlich eingeweiht gewesen, dass ihre Ministerin an einem Plan für Syrien arbeite. Doch über den konkreten Termin, an dem sie mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen werde, informierte Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin demnach recht kurzfristig.

Rückendeckung aus der Union

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßte Kramp-Karrenbauers Vorschlag. "Ich halte ihn für positiv", sagte der CSU-Politiker vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Eine Verteidigungsministerin und Parteivorsitzende habe ja wohl das Recht, eine solche Idee zu haben. Auf die Frage, ob die Idee auch umgesetzt werde, ergänzte er: "Mal schau'n." Es sei richtig, nun eine solche Debatte über einen Stabilisierungseinsatz zu führen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellte sich ebenfalls hinter den Vorstoß. In der Region seien mehrere hunderttausend Menschen auf der Flucht - "da einfach zuzusehen reicht nicht".

Lindner sieht "Profilierungsbemühungen"

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Kramp-Karrenbauers Vorgehen. "Es entsteht der Eindruck, hier geht es um Profilierungsbemühungen einzelner Kabinettsmitglieder", sagte er. Offensichtlich sei der Vorstoß noch nicht einmal innerhalb der Bundesregierung vollständig abgestimmt gewesen. In einer so sensiblen internationalen Frage wäre die Erwartung, dass die Regierung erst dann an die Öffentlichkeit geht, "wenn sie selbst bereits eine gefestigte, abgestimmte interne Position hat", sagte Lindner. "Das ist hier offensichtlich nicht der Fall."

Inhaltlich zeigte sich Lindner für den Vorstoß offen. Er verwies darauf, dass die FDP selbst eine Blauhelmmission vorgeschlagen habe. "Es muss um ein internationales Mandat unter dem Dach der Vereinten Nationen gehen." Eine Diskussion über einen Einsatz deutscher Soldaten in einer Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei halte er für "völlig verfrüht". Dazu müsste man erst die Rahmenbedingungen kennen. "Die Bundeswehr ist bereits jetzt an ihrer Auslastungsgrenze, was Auslandseinsätze angeht."

Russland will Vorschlag "prüfen"

Ungewiss ist bisher, ob die Partnerländer bei dem Vorstoß mitziehen. Mit den westlichen Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich sei die Idee vorab besprochen, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt. Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag will sie ihre Idee genauer vorstellen.

Aus dem Kreml hieß es, man werde den Vorschlag prüfen. Der Sprecher des russischen Präsidenten Putin, Peskow, sagte, die Initiative aus Deutschland sei neu und man habe noch keine Position dazu. In Sotschi treffen sich derzeit Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, um über die Situation zu beraten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Oktober 2019 um 22:15 Uhr.

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