Migranten im Nordwesten von Bosnien-Herzegowina, Bihac | Bildquelle: dpa

Grenzschutz in Kroatien Mit aller Gewalt gegen Flüchtlinge?

Stand: 24.01.2020 15:10 Uhr

Schläge, Tritte, Diebstahl: Kroatischen Grenzschützern wird massive Gewaltanwendung gegen Flüchtlinge vorgeworfen, die die Grenze überqueren wollen. Kroatien, das den EU-Vorsitz innehat, dementiert.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Adeel Kaschmiri steht nahe der Stadt Bihac an der Korana. Der Grenzfluss trennt Bosnien und Herzegowina und das EU-Land Kroatien. Der junge Pakistaner schaut von der bosnischen Seite aus ans gegenüberliegende Ufer: "Wenn uns die kroatische Polizei erwischt, dann schicken sie uns von dort ins Wasser zurück. Vorher nehmen sie dir alles weg. Handy Schuhe, Kleider, Taschen, Powerbanks und wenn du Euro hast, dann nehmen sie die auch."

Kaschmiri berichtet von massiver Gewalt: "Sie schlagen, schießen herum oder boxen manchmal, und sie treten dich. Wo sie dich hinschlagen, ist ihnen egal und sie hören erst auf wenn es so aussieht, als ob wir sterben würden." Der schwarzhaarige Mann Anfang 20 berichtet von Drohungen mit Hunden und Waffen. Auch Pässe oder Dokumente würden zerstört.

Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovic mit kanzlerin Angela Merkel in Berlin, 16 Jan 2020 | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX
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Gewaltanwendung an der Grenze werde untersucht und geahndet: Kroatiens Regierungschef Plenkovic (links) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Kroatien dementiert Gewaltanwendung

Kaschmiri möchte ohne gültige Papiere über die Grenze, was Gewalt gegen ihn allerdings keineswegs erlaubt. Mitte Januar debattierte das Europäische Parlament in Straßburg darüber mit Kroatiens national-konservativem Regierungschef Andrej Plenkovic. Der sagte: "Bei jeder Anschuldigung gab es eine Untersuchung und disziplinarische Maßnahmen".

Die kroatische Polizei achte stark darauf, jede Verletzung von Menschenrechten zu verhindern. Ebenso ein Verhalten, das gegen kroatisches Recht, europäische Standards oder internationale Konventionen verstoße, so der Politiker.

Doch Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Sie haben inzwischen Berichte zehntausender Flüchtender dokumentiert, und auch im Europaparlament häuft sich schon länger die Kritik. Plenkovic nennt die Gewaltvorwürfe gegen die Grenzpolizei Gerüchte, die als Fakten angesehen würden.

Schwere Vorwürfe aus dem EU-Parlament

"Das ist lächerlich", entgegnet die schwedische Europaabgeordnete Malin Björk. In den letzten beiden Jahren habe es 35.000 sogenannter push backs aus Kroatien gegeben, also illegale Abschiebungen. Sie habe sich selbst in Bosnien und Kroatien ein Bild gemacht, die Brutalität der kroatischen Polizei sei groß.

"Kein Mitgliedsland der EU darf sich so an seinen Grenzen verhalten. Wir müssen das stoppen und unabhängig untersuchen." Björk fordert, es dürfe keinen Schengen-Beitritt geben, wenn das nicht aufhöre. Den EU Staats und Regierungschefs oder der EU Kommission kommt allerdings keine Kritik über die Lippen.

Stillschweigende Duldung durch die EU?

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt dazu. Die Regierung Plenkovic fühle sich dadurch bestätigt, sagt Ranko Ostojic. Er war früher kroatischer Innenminister und ist nun Vorsitzender des Innenausschusses im kroatischen Parlament. Der Sozialdemokrat zieht daraus folgenden Schluss:

"Die EU betreibt eine Politik der stillschweigenden Zustimmung mit allem, was sich auf die kroatische Polizei bezieht, und sie ignoriert, was sie kontrollieren könnte." Das Problem sei der Schengen-Beitritt: "Ich denke, dass die Kommission verspricht, ihr werdet aufgenommen, wenn ihr die Außengrenze gut schützt. Dabei fragen wir euch nicht, wie ihr das macht. " Ob das gesetzeskonform geschehe und im Einklang mit internationalem Recht sei, spiele keine Rolle. "Diese Einstellung ist vollkommen falsch", urteilt Ostojic.

Scharfe Kritik der kroatischen Opposition

Zu den Gewaltvorwürfen gegen die Polizei habe der Innenausschuss mehrfach Anfragen an das Innenministerium gestellt, dieses habe alle Vorwürfe als Behauptungen zurückgewiesen. Die Grenzgewalt könnte zudem strafbar sein, doch die Staatsanwaltschaft sei träge und schade damit auch den Menschen in Kroatien, bemängelt der kroatische Oppositionspolitiker.

"Wenn man nicht ermittelt, um zu beweisen oder zu widerlegen, ob etwas ungesetzlich ist, dann ermuntert die Staatsanwaltschaft ja zu einem solchen Benehmen." Wenn man heute illegales Handeln gegenüber Migranten stillschweigend toleriere, dann verhalte sich der repressive Apparat morgen gegenüber den eigenen Bürgern genauso, befürchtet der frühere Innenminister.

Unterdessen steht der Pakistaner Adeel Kaschmiri noch immer am bosnisch kroatischen Grenzfluss Korana und hofft auf Italien : "Wir geben nicht auf. Ich habe es sechzehn oder siebzehnmal versucht, es bisher aber nicht geschafft. Aber das wird schon noch, denn ich glaube an Gott."

"Grenzgewalt ist ein Gerücht" EU-Vorsitz Kroatien ignoriert jede Kritik
Andrea Beer (BR, Wien)
24.01.2020 13:53 Uhr

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