Der kroatische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei HDZ Andrej Plenkovic | Bildquelle: REUTERS

Kroatien Konservative gewinnen Parlamentswahl

Stand: 06.07.2020 03:10 Uhr

Aus der Parlamentswahl in Kroatien sind die regierenden Konservativen als Sieger hervorgegangen. Sie werden aber einen Koalitionspartner brauchen. Die Wahlbeteiligung war coronabedingt niedrig.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Ausgelassen feierten die HDZ-Anhänger den "alten und künftigen Ministerpräsidenten, Andrej Plenkovic", wie die Ansagerin formulierte. Kurz vor Mitternacht trat Andrej Plenkovic vor die Mikrophone. Das sei ein glänzender Wahlsieg, sagte der 50jährige Regierungschef. In der Stunde seines bislang größten politischen Erfolgs lenkte er den Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen der künftigen Regierungskoalition.

Kroatien wird von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie so schwer wie kaum ein zweites EU-Land getroffen. Die Wirtschaftsleistung wird um knapp zehn Prozent zurückgehen. Viele Kroaten befürchten, dass im Herbst der massive Rückgang der Tourismusindustrie - es mit einem siebzigprozentigen Ausfall gerechnet - zu einer hohen Arbeitslosenquote führen wird.

Parlamentswahl in Kroatien
tagesschau 05:30 Uhr, 06.07.2020

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Plenkovic braucht Koalitionspartner

Andrej Plenkovic, dessen Kalkül aufgegangen ist, vorgezogene Parlamentswahlen anzuberaumen, anstatt den regulären Wahltermin im Herbst abzuwarten: "Unser Sieg ist groß, aber dieser Sieg verpflichtet umso mehr. Wir haben ein schweres Mandat hinter uns, aber die Herausforderungen die auf uns warten sind noch größer. Diese Umstände erfordern fleißige Arbeit, Energie, Enthusiasmus, Bereitschaft zur Aufopferung, Verantwortung, Wissen und Erfahrung."

Seine konservative HDZ kam nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 66 Mandate - die absolute Mehrheit liegt im 151 Sitze umfassenden Parlament bei 76 Mandaten. Die Suche nach kleineren Koalitionspartnern dürfte Plenkovic angesichts des eindeutigen Wahlsiegs nicht schwer fallen.

Wahl im Zeichen von Corona

Katerstimmung herrschte hingegen bei den oppositionellen Sozialdemokraten, die von einer bitteren Stunde sprachen. Sie erzielten mit ihrem Mitte-Links-Bündnis "Restart" nur 41 Mandate, von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der HDZ, das die Demoskopen vorhergesagt hatten, konnte keine Rede sein.

Parteichef Davor Bernadic: "Natürlich, dieses Ergebnis ist schlecht für die SDP und die Restart Koalition. Ich will mich nicht vor Verantwortung drücken und bin bereit zu gehen. Morgen werden wir auf dem Parteipräsidium darüber reden, aber die SDP schreitet weiter vorwärts, und Kroatien schreitet auch weiter vorwärts."

Auf Anhieb auf Platz drei landete die rechts-nationalistische "Heimatbewegung" des Folk-Sängers Miroslav Skoro, die auf 16 Mandate kam. Skoro hatte sich im Vorfeld der Wahl als Koalitionspartner der HDZ angeboten und dafür den Rücktritt von Plenkovic zur Bedingung gemacht - Forderungen, die angesichts der klaren Wahlsiegs der HDZ ins Leere gehen.

Erstmals Grüne im Parlament

Für landesweites Aufsehen sorgte der Wahlerfolg des links-grünen Bündnisses "mozemo" - auf deutsch: "wir können". Zum ersten Mal in der knapp dreißigjährigen Geschichte des kroatischen Staates ziehen Grüne ins Parlament ein, was ihre Anhänger in Zagreb stürmisch feierten. Sieben Mandate für "mozemo"? Damit hatten vor dem Wahlsonntag selbst Optimisten des aus fünf Gruppierungen zusammengesetzten Bündnisses nicht gerechnet. Mozemo-Politiker Tomaslav Tomasevic: "Wir hatten nicht die Mittel und Unterstützung wie die großen Parteien, aber wir hatten den Willen, Mut und Kreativität."

Die Wahlbeteiligung fiel gering aus: Mit 46 Prozent gaben nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Sorge vor einer Stimmabgabe in Corona-Zeiten, die in den Wahllokalen nach strengen Hygiene-Auflagen durchgeführt wurde, hat offenkundig zahlreiche Wählerinnen und Wähler verschreckt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juli 2020 um 05:30 Uhr.

Korrespondent

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Clemens Verenkotte, BR

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