Wahllokal für das Verfassungsreferendum in Kuba | Bildquelle: Yander Zamora/EPA-EFE/REX

Referendum erfolgreich Kuba erhält neue Verfassung

Stand: 26.02.2019 00:01 Uhr

Die Kubaner haben in einem Referendum die neue Verfassung gebilligt. Damit wird die sozialistische Ausrichtung des Landes festgeschrieben - bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Öffnung.

Die Kubaner haben sich mit deutlicher Mehrheit für eine neue Verfassung ausgesprochen, mit der die sozialistische Ausrichtung des Landes festgeschrieben wird. Rund 6,8 Millionen Menschen und damit rund 87 Prozent der Teilnehmer stimmten bei dem Referendum für die Verfassungsreform, wie die Wahlkommission in Havanna mitteilte. 

Neue Verfassungsreform in Kuba gebilligt
tagesschau 12:00 Uhr, 26.02.2019, Marie-Kristin Boese, Stuttgart

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Neun Prozent lehnten demnach die neue Verfassung ab, vier Prozent gaben einen ungültigen oder leeren Stimmzettel ab. 9,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen. Rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte gaben laut Balseiro einen Stimmzettel ab. Die Wahlbeteiligung lag damit bei rund 84 Prozent.

Raul Castro in einem Wahllokal für das Verfassungsreferendum in Kuba | Bildquelle: ESTUDIO REVOLUCION HANDOUT/EPA-E
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Auch der ehemalige Präsident Raul Castro stimmte ab.

Sozialismus wird nicht in Frage gestellt

Die im Dezember vom kubanischen Parlament angenommene neue Verfassung sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird allerdings nicht angetastet - sie bleibt die einzige legale politische Kraft.

Auch das Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft blieb im Text erhalten. Neu ist der Begriff des privaten Eigentums, der in der Verfassung verankert wurde. Zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt.

Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen in einer großangelegten Kampagne für ein deutliches Ja der Kubaner zu ihrer neuen Verfassung geworben. Dabei hatte die Regierung mit Blick auf die Entwicklungen um Venezuela auch hervorgehoben, dass durch die Verfassung der Sozialismus verteidigt werde.

Kuba sagt JA zu neuer Verfassung
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City
26.02.2019 09:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Februar 2019 um 02:05 Uhr.

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