Markstand auf Kuba | Bildquelle: Ernesto Mastrascusa/EPA-EFE/REX/

Neue Verfassung für Kuba Ein bisschen mehr Freiheit

Stand: 23.07.2018 10:22 Uhr

Ehe für alle, die Anerkennung von Privatbesitz - die kubanische Regierung hat umfangreiche Verfassungsänderungen gebilligt. Einen Wandel zur offenen Marktwirtschaft wird es aber nicht geben.

Von Christina Fee Moebus, ARD-Studio Mexiko

Es ist ein etwas edlerer Stehimbiss, den Aylin Andino in Havanna betreibt. An den schwarzen Tresentischen stehen Ketchup und Senf für die Gäste bereit. Es gibt Spaghetti und Hamburger. Ihr Restaurant verwaltet Andino selbst - und nicht der Staat.

Im sozialistischen Kuba ist das alles andere als selbstverständlich. Entsprechende Genehmigungen sind seit einem Jahr nicht mehr ausgestellt worden. Jetzt aber sind weitreichende Verfassungsänderungen geplant: Ein Teil davon beinhaltet, dass Arbeit im privaten Sektor ausdrücklich gestattet werden soll.

Dass die Regierung wieder Genehmigungen ausstellen wolle, sei wirklich das Beste für alle, sagt Andino. "Die Privatunternehmer haben Kuba nach vorne gebracht. Sie sind es, die das Land entwickeln und Jobs schaffen."

Ein kleiner, aber dynamischer Privatsektor

Taxifahrer, Barbesitzer, Pensionsbetreiber: Ein Zehntel der arbeitenden Kubaner ist selbstständig. Der private Sektor ist klein, aber dynamisch. Die kubanische Regierung ist auf ihn angewiesen, wenn es ausländische Investoren im Tourismusbereich anlocken möchte.

Doch bedeutet die Verfassungsreform nun eine Abkehr vom Sozialismus? Wohl kaum. Das machte auch Staatschef Miguel Díaz-Canel bereits klar: In Kuba werde es keinen Kapitalismus geben "und auch keine Zugeständnisse an diejenigen, die schon auf 1000 verschiedene Arten und Weisen versucht haben, uns von unseren historischen Werten der Revolution zu distanzieren".

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel | Bildquelle: dpa
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Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel.

Wieder ein Ministerpräsident

Viel weitreichender dürften andere Vorschläge sein, die eine Kommission rund um den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro erarbeitet hat. So soll der Posten des Ministerpräsidenten wieder eingeführt werden. Außerdem darf ein Staatschef nach den neuen Plänen nicht länger als zehn Jahre regieren.

Am umstrittensten ist wohl ein Vorschlag, der auf Castros Tochter Mariela zurückzuführen ist: Die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. In der alten Verfassung von 1976 ist nur von Beziehungen zwischen Männern und Frauen die Rede. Insbesondere unter Fidel Castro wurden sexuelle Minderheiten auf Kuba lange Zeit stigmatisiert.

"Wir haben die Pflicht, eine umfassendere Vision von Ehe umzusetzen", sagt Mariela Castro vor den Abgeordneten - "auch denen das Recht zu heiraten einzuräumen, die es bisher noch nicht hatten. Jemandem Rechte geben, bedeutet nicht, dass man selbst dadurch Rechte verliert."

Daher soll in der überarbeiteten Verfassung von einem "Bündnis zwischen zwei Personen" die Rede sein. Das könnte auch den Weg zur Ehe für alle frei machen. Das Parlament stimmte einstimmig für die verschiedenen Vorschläge.

Jetzt sind die kubanischen Bürger am Zuge: Sie sollen die Reformen von Mitte August bis Mitte November diskutieren. Anschließend können sie in einem Volksentscheid für oder gegen die Änderungen stimmen.

Kuba – neue Verfassung mit leichter Marktöffnung geplant
Christina Fee Moebus, ARD Mexiko City
23.07.2018 07:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juli 2018 um 04:50 Uhr.

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